Slowakei: Skandal um Aktienspekulationen mit Staatsaktien

Bratislava, 10.1.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

(...) Am letzten Arbeitstag vor Weihnachten hat der Staatsbetrieb Transpetrol, der übrigens auch kurz vor Jahresende im Rahmen der Privatisierung der russischen Gesellschaft Yukos zugesprochen wurde, alle seine Aktien in den Ostslowakischen Stahlwerken (der größte Betrieb in der Slowakei) verkauft. Laut dem Generaldirektor von Transpetrol, Stefan Czucz, war es ein außerordentlich günstiger Verkauf. Dies wird aber in Zweifel gestellt, da der Staat für seinen 21-prozentigen Aktienanteil viel mehr daraus schlagen könnte.

Auch der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Harach verteidigt den Aktienverkauf als sehr günstig für den Staat. Die Partei der Demokratischen Linken (SDL) hat dagegen bekannt gegeben, dass sie die Abberufung des Wirtschaftsministers Lubomir Harach initiieren wird, falls die Untersuchungen zeigen sollten, dass der Aktienverkauf der Ostslowakischen Stahlwerke nicht kompetent durchgeführt wurde.

Die Finanzministerin Brigita Schmögnerova deutete an, dass das Handeln mit den Aktien an der Aktien-Börse bestimmte Unklarheiten aufweist. Darauffolgend hat die Aktienbörse das Handeln mit den Aktien des größten slowakischen Betriebes mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Es wurde bekannt gegeben, dass die Aktien die Mitteleuropäische Istrokapitalgruppe gekauft hatte. Laut U.S.Steel-Präsident John H. Goodish (amerikanische Firma, die sich unter der Regierung Dzurinda den größten Aktienanteil an den Stahlwerken sicherte – MD) spreche man zwar sehr viel über Transparenz, aber viele haben keine Ahnung, worum es in der Tat gehe. Es gibt bestimmte Anzeichen dafür, dass der Aktienpreis vor dem Verkauf künstlich nach unten gedrückt wurde.

Falls der Wirtschaftsminister Harach infolge dieser Sache zurücktreten sollte, wäre es in Bezug auf die kommende Parlamentswahl im September 2002 ein negatives Signal an das Ausland. Lubomir Harach (der seine Bereitschaft zum Rücktritt inzwischen verkündete – MD) ist übrigens bereits der zweite Wirtschaftsminister dieser Wahlperiode. (ykk)