Slowakei: Roma-Unruhen und -Plünderungen gebannt?

Bratislava, 26,2.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Heftige Ausschreitungen, Demonstrationen und Plünderungen der Roma im Osten der Slowakei haben die Regierung Dzurinda zu harten Gegenmaßnahmen veranlasst. Tausende von Polizisten und Soldaten wurden am Mittwoch in der Krisenregion aufgeboten, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Maßnahme wirkte. Statt zu den angekündigten Ausschreitungen kam es zu friedlichen Protesten gegen den Sozialabbau.

Dass die Lage der Roma in der Slowakei alles andere als befriedigend ist, bestreitet niemand. Doch die Regierung musste klar machen, dass sie nicht gewillt ist, zivilen Ungehorsam zu dulden. Und so nahm das Kabinett endlich eine Stellung zu den Roma-Unruhen ein. Die Plünderungen werden zwar hart bestraft werden, doch die Auswirkungen der Reform auf die schwächsten Bevölkerungsschichten werden milder. Arbeitsminister Ludovit Kanik präsentierte seine 12 Maßnahmen. In einigen Regionen werden die Sozialgaben wöchentlich ausgezahlt werden, oft in Form von Naturalien. Ziel dieser Vorkehrung ist es, den Wucher unter den Roma zu beschränken. Ab April soll auch der Aktivierungszuschuss für Arbeitslose von den bisherigen 1000 auf 1500 Kronen erhöht werden. Einen höheren Zuschuss sollen auch diejenigen Firmen bekommen, die mehr als 100 sozial bedürftige Menschen anstellen werden.

Das Wohlfahrtssystem, auf das sich die Roma so lange gestützt haben, sei laut Premier Dzurinda eine Hinterlassenschaft des Kommunismus. Einem Teil der Roma fehlten "elementare Arbeitsgewohnheiten", beklagt das slowakische Arbeitsministerium. Über gemeinnützige Tätigkeiten sollten sie in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Das wird schwer werden: In vielen Gegenden der Ostslowakei liegt die Arbeitslosenrate über 25 Prozent. (fp)