Slowakei: Regierungskoalition wegen Abtreibungsgesetz vor dem Scheitern

Bratislava, 7.7.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

"In der Slowakei besteht eine Regierungskrise," sagte nach der Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes am Donnerstag Parlamentschef und Vorsitzender der Christlich-demokratischen Bewegung KDH, Pavol Hrusovsky.

Die Christdemokraten, die gegen das Gesetz stimmten, halten die Handlung der Allianz des neuen Bürgers ANO, die die Novelle eingebracht und mit Hilfe der Opposition bei der Abstimmung im Parlament durchgesetzt hat, für die Verletzung des Koalitionsvertrags. Der Regierungsvorsitzende Mikulas Dzurinda hofft, die Koalition werde trotz ihrer gegenwärtigen Krise weiter zusammenarbeiten können, Zitat: "Wir finden eine Lösung. "Den Zusammenbruch der Koalition kann noch der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster abwenden. Er hat zwei Wochen Zeit zu erwägen, ob er das Gesetz unterzeichnen oder es an das Parlament zurückweisen wird.

Auf die Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes reagierten auch die höchsten Vertreter der katholischen Kirche. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz der Slowakei Frantisek Tondra sagte, dass allen Abgeordneten, die das Gesetz unterstützt haben, nun Exkommunizierung drohe. Das Abstimmungsverfahren bezeichnete er als "Verrat am Vertrauen der Wähler." Viele Abgeordnete, die für das Abtreibungsgesetz gestimmt haben, behaupteten nämlich vor der Parlamentswahl, Gläubige zu sein.(fp)