Slowakei: Petitionsaktion für Volksentscheid über NATO-Beitritt

Bratislava, 8.1.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Aktivisten einer bürgerlichen Initiative werden in einigen Tagen die Petitionsaktion für das Ausschreiben des Referendums über den NATO-Beitritt der Slowakei veranstalten. Die Signatare der Petition, u. a. auch der ehemalige Chef der Christdemokraten und Ex-Justizminister Jan Carnogursky, meinen, die Frage des NATO-Beitritts der Slowakei sei zu wichtig, um darüber nur die politische Spitze entscheiden zu lassen. Laut Vorsitzendem der Petitionsaktion Eduard Chmelar sei die Initiative mit keiner politischen Partei verbunden. Der NATO-Beitritt der Slowakei ist eine der Prioritäten und strategisches Interesse der Regierung, daher ist es logisch, dass alle Koalitionsparteien die genannte bürgerliche Initiative abgelehnt haben. Sie halten das Referendum für überflüssig.

Damit die Petition erfolgreich ist, brauchen die Aktivisten 35 000 Unterschriften zu sammeln. Dies könnte gelingen, nachdem die Vertreter der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) die Initiative unterstützten, glauben die Soziologen. Den Erfolg des Referendums stellen sie aber in Frage und setzen voraus, dass die Teilnahme der Bürger am Plebiszit keine 30 Prozent überschreiten werde.

Die Initiatoren der Petitionsaktion möchten erzielen, dass der eventuelle Volksentscheid über den NATO-Beitritt gleichzeitig mit dem Referendum über den EU-Beitritt der Slowakei durchgeführt werde. "Das würde die Situation im Lande deutlich komplizieren. Die Regierung würde zwei Kampagnen vorbereiten müssen, und das noch zur Zeit des möglichen Militärkonflikts im Irak," meint der Soziologe Jan Baranek und fügt hinzu: "Sollte die Petitionsaktion erfolgreich sein, kommt es dann nur auf die Entscheidung des Staatspräsidenten an, ob die beiden Referenden zu derselben Zeit stattfinden werden." (fp)