Slowakei ohne Vertretung beim Europäischen Gerichtshof?

Bratislava, 9.2.2004, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Slowakei hat bisher keinen Kandidaten für den Europäischen Gerichtshof in Strassburg nominiert. Falls sie es in den nächsten Tagen nicht tut, wird die Slowakei nach 7 Jahren keinen eigenen Vertreter haben. Das bedeutet, dass die Gesuche der Slowaken andere Richter behandeln werden.

Die neuen Richter werden von der Parlamentsversammlung des Europarates im April gewählt. Die Mitgliedsländer sollten bis Ende Januar d. J. ihre Kandidatenliste vorlegen. Obwohl die Slowakei den Termin nicht eingehalten hat, kann sie die Nominierungen im Ersatztermin spätestens bis 13. Februar einreichen.

Der Slowakische Gerichtsrat musste seine Wahl vom Dezember 2003 annullieren, denn einer der Kandidaten ist auch der Richter Jan Drgonec, der zugleich Mitglied dieses Gerichtsrates ist. Gegen seine Nominierung hat eine weitere Kandidatin, die jetzige Richterin des Europäischen Gerichtes Viera Straznicka, Einwände erhoben. Sie argumentierte mit der Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit. Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat der Richterin Recht gegeben und die Ergebnisse der Dezember-Wahl für ungültig erklärt.

Zur Zeit gibt es 6 Kandidaten, von denen sich 3 bereits im Dezember um den Posten des Richters im Europäischen Gerichtshof beworben haben. Der slowakische Gerichtsrat muss bis Ende dieser Woche entscheiden. Die Funktionsperiode des Mitglieds des Europäischen Gerichtshofes ist 7 Jahre. Falls die Parlamentsversammlung des Europarates auch einen der slowakischen Kandidaten auswählt, wird dieser sein Amt am 1. November d. J. antreten. (fp)