Slowakei: Neues Modell zur Koordinierung der EU-Fonds verabschiedet

Bratislava, 29.5.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Das Regierungskabinett Mikulas Dzurinda hat in seiner Sitzung am Mittwoch (28.5) ein neues Modell der Koordinierung der Schöpfung der Finanzmittel aus den EU-Fonds verabschiedet. Damit gab die Regierung zu, dass das bisherige Modell uneffektiv war. Der Vizepremierminister für EU-Integration Pal Csaky ist mit dem bisherigen Verlauf auch nicht zufrieden und versprach eine Besserung.

Wegen der Unzufriedenheit mit seiner Arbeit schlug die Opposition vor, den Vizepremierminister Csaky abzuberufen. Der Regierungschef hält sich noch zurück. Laut Koalitionsvertrag gehört dieser Posten der Ungarischen Koalition, die allerdings keinen anderen Kandidaten für diese Funktion hat.

Außer dem Koordinierungsmangel haben die slowakischen Ministerien auch andere Probleme und zwar zu wenig qualifiziertes Personal. Laut Bericht, den die Regierung gestern billigte, fehlt in den fünf Schlüsselressorts mehr als die Hälfte der nötigen 600 Angestellten. Ohne gute Personalbasis ist es unmöglich, die EU-Agenda zu bewältigen. Außerdem werden viele der jetzigen Beamten künftig in der EU-Zentrale in Brüssel arbeiten. (fp)