Slowakei: Neues Arbeitsgesetzbuch zu rigoros?

Bratislava, 13.2.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Am 1. April 2002 soll in der Slowakei ein neues Arbeitsgesetzbuch in Kraft treten. In der Öffentlichkeit wurde es wegen seiner wesentlichen Einschränkungen mit Unwillen angenommen. Neulich schlägt die Allianz der slowakischen Unternehmer vor, seine Wirksamkeit zu verschieben. Die Allianz hat gleichzeitig vor, die komplexe Umwertung des neuen Arbeitsgesetzbuches durchzusetzen.

Laut Milan Kisztner, Mitglied des Exekutivrates der Allianz der Unternehmer der Slowakei, könnte sich die Umsetzung des angenommenen Arbeitsgesetzbuches im Unternehmermilieu und auf dem Arbeitsmarkt negativ auswirken. Die in der Allianz vereinten Betriebe einigten sich darüber, dass die Einschränkung der Flexibilität der Arbeitszeit und der Überstunden, die Aufhebung der Verträge über die Arbeitstätigkeit und die unangemessene Erhöhung von Kosten für das Funktionieren der Unternehmen die größten Mängel des Arbeitsgesetzbuches seien.

Das Gesetzbuch würde unter anderem den Zuwachs der Gesamtkosten für die Produktion, eine erhöhte Ungefälligkeit (sic) der Arbeitgeber, neue Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern zu schließen, den Anstieg der Arbeitslosenrate und eine darauf folgende Senkung des Lebensstandards in der Slowakei zur Folge haben. Sollte das neue Arbeitsgesetzbuch im festgelegten Termin genehmigt werden, werde die Allianz der Unternehmer der Slowakei die Beseitigung seiner größten Mängel fordern. Für unentbehrlich hält die Allianz auch die Annahme eines modernen Gesetzes von entsprechender Qualität, das die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber berücksichtigen würde. Die Vorschläge zur Beseitigung der Problempunkte des neuen Arbeitsgesetzbuches unterbreitete die Allianz bereits mehrmals bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Regierung, des Parlaments sowie der Konföderation der Gewerkschaftsverbände der SR.

Die Allianz der Unternehmer der Slowakei gibt es seit November 2001, ihre Gründer sind das Zentrum für Wirtschaftsentwicklung und das Mitteleuropäische Institut für ökonomische und soziale Reformen. Sie vereint die in der Slowakei wirkenden Betriebe, die jährlich Erlöse in Höhe von 130 Milliarden slowakischen Kronen erreichen und rund 40.000 Menschen beschäftigen. (ykk)