Slowakei: Leistet Präsident Schuster Wahlhilfe für seinen Premier-Favoriten?

Köln, 17.9.2002, SITA

SITA, 16.9.2002, slowak.

Der frühere slowakische Präsident Michal Kovac hat vom Parlament beschlossene Gesetze nur in solchen Fällen nicht unterzeichnet, wenn es bei ihm Zweifel über ihre Verfassungsmäßigkeit gab. Sein Nachfolger Rudolf Schuster schickt Gesetzesvorlagen an das Parlament auch dann zurück, wenn er zu einzelnen Regelungen anderer Meinung als die Abgeordneten ist. (...)

Zu den Bemühungen des Staatsoberhauptes, direkt und persönlich auf die von ihm unabhängigen Institutionen Einfluss zu nehmen, gingen die regierenden Politiker stets mit Kritik und Ablehnung auf Distanz. Schusters Ambitionen in dieser Hinsicht hat offen nur der Vorsitzende der Partei Smer (Richtung) unterstützt.

Als Schuster von einem Polen-Besuch in Krynice vor einem Jahr nach Bratislava mit der Vorstellung zurückgekehrt ist, dass er die Rolle eines Chefkoordinators für die NATO- und EU-Integration der Slowakei übernehmen sollte, wandte er sich mit diesem Anliegen an das Außenministerium von Eduard Kukan. Da das Außenamt keinerlei Reaktion zeigte, hat der Smer-Chef die Initiative ergriffen. Robert Fico eilte zum Präsidenten, um ihn dringend aufzufordern, das (inoffizielle – MD) Amt eines Chefkoordinators der staatlichen Integrationsschritte anzutreten. Vier Wochen darauf machte der Präsident Fico zum Mitglied einer Delegation, die Schuster bei seinem Besuch in der Russischen Föderation begleitete. Dem russischen Präsidenten Putin hat Schuster Robert Fico als einen aussichtsreichen künftigen slowakischen Premier und als einen guten Freund Russlands vorgestellt. (...)

Fakt ist, dass es bei Schuster zu einer grundsätzlichen Änderung in seinen Ansichten, wie er sich nach den bevorstehenden Parlamentwahlen in der Slowakei verhalten soll, (siehe MD-Bericht vom 16.9.2002) genau zu dem Zeitpunkt gekommen ist, als auch Robert Fico zu dem Schluss kam, dass der Präsident nach den Wahlen nicht auf Vereinbarungen der künftigen Regierungsparteien warten solle. Stattdessen solle Schuster mit der Regierungsbildung zuerst den ersten, danach den zweiten und den dritten Wahlsieger beauftragen. Dieses Spiel, wenn sich der Präsident darauf tatsächlich einläst, soll Fico dabei helfen, zum neuen slowakischen Ministerpräsident zu avancieren. (...) (ykk)

SITA, 12.9.2002, slowak.

Der Vorsitzende der Partei Smer (Richtung) Robert Fico hält es für ein "schlechtes Wahlergebnis", wenn die Rechte ohne Beteiligung seiner Smer imstande wäre, eine neue slowakische Regierung zu bilden. (Der slowakische "Rechtsblock" aus Christdemokraten, Konservativen und Vertretern der ungarischen Minderheit – SDKU, KDH, SMK – will auch künftig den Regierungskern in Bratislava bilden – MD).

Eine rein konservative Regierung muss, so Fico, verhindert werden, damit die Rechte ihre neoliberale Wirtschaftspolitik, die in den vergangenen Jahren eine Katastrophe für die Slowakei war, nicht fortsetzen kann. (...) Fico erklärte, dem Wahlsieger müsse das Recht eingeräumt werden, sich mit dem Staatspräsidenten zu treffen, um ihn davon zu überzeugen, dass er fähig ist, eine neue Regierung zu bilden. Sollte sich herausstellen, dass der Wahlsieger dazu nicht imstande ist, sollte das gleiche Recht die zweitstärkste Kraft oder eventuell auch die drittstärkste erhalten.

Unter einer erfolgreichen Regierung versteht Fico, dass es eine starke dominante Partei gibt, die um einige schwächere Partner ergänzt wird. Eine neue slowakische Regierung soll nach den Wahlen Fico zufolge so schnell wie möglich gebildet werden. Ideal wäre es, wenn beim nächsten NATO-Gipfel schon der neue slowakische Ministerpräsident dabei sein könnte, der schon mit seiner Regierungserklärung im Koffer nach Prag reisen würde. (...) (ykk)