Slowakei: Hundert Tage des zweiten Kabinetts Dzurinda

Bratislava, 23.1.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die zweite Regierung des Premiers Mikulas Dzurinda zählt heute (23.1.) hundert Tage seit ihrer Ernennung durch den Staatspräsidenten Rudolf Schuster am 16. Oktober 2002. Die Regierungskoalition bilden vier Mitte-Rechts-Parteien: die SDKU (Slowakische demokratische und christliche Union), die SMK (Partei der ungarischen Koalition), die KDH (Christdemokratische Bewegung) und die ANO (die Allianz des neuen Bürgers).

Die Dynamik, mit welcher die jetzige Regierung kreiert wurde, sei laut Experten in den slowakischen Verhältnissen nie da gewesen und dürfte genauso wie die Programmnähe der einzelnen Koalitionsparteien als der allererste Erfolg des zweiten Kabinetts Dzurinda bezeichnet werden. Natürlich sei auch die Beendigung der Beitrittsverhandlungen der Slowakei mit der EU und der NATO ein riesiger Erfolg. "Allerdings geht es um den Höhepunkt der Prozesse, die viel länger als die Existenz der jetzigen Regierung sind," betont der Soziologe Pavol Haulik.

Das gegenwärtige Kabinett hat auch einige wichtige Gesetze gebilligt, die jedoch zur Zielscheibe der Kritik der Opposition wurden. Diese behauptet, die angenommenen unpopulären ökonomischen Maßnahmen seien antisozial und gegen die Bürger gerichtet, statt Reform seien Restriktionen gestartet worden.

Die Bilanz der ersten hundert Tage der Regierung Dzurinda weist auch Schattenseiten auf. Während dieser kurzen Zeit wurden die Beziehungen in der Regierungskoalition von einigen ernsthaften inneren Streitigkeiten erschüttert, die schließlich zur Schwächung des Vertrauens zwischen den Koalitionspartnern führten. Neulich drohte der Chef der Allianz des neuen Bürgers und Parlamentsvizevorsitzende Pavol Rusko wegen seines vermutlichen Abhörens durch den Geheimdienst den Abgang aus der Koalition an. (fp)