Slowakei: Dzurinda mit Regierungsbildung beauftragt

Bratislava, 27.9.2002, TASR, slowak.

Der slowakische Präsident Rudolf Schuster hat heute (27.9.) den amtierenden Premier Mikulas Dzurinda mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) wird vorrausichtlich seine zweite Amtszeit antreten. Die SDKU führt bereits seit Sonntag (22.9.) Koalitionsgespräche mit drei anderen Rechts-Mitte-Parteien, die zusammen über eine Mehrheit von 78 der 150 Parlamentsmandante verfügen.

Präsident Schuster hatte am Montag (23.9.) auch dem Wahlsieger, der Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar (19,5 Prozent der abgegeben Stimmen - MD) eine Chance für die Bildung einer neuen Regierung eingeräumt. HZDS-Parteischef Meciar informierte heute den Staatspräsidenten, er hätte keine Koalitionspartner finden können. Daraufhin beauftragte Schuster die SDKU, die aus den Parlamentswahlen vom 20. und 21. September als zweitstärkste Kraft (15,09 Prozent – MD) hervorgegangen ist, mit der Regierungsbildung.

Die Ernennung der neuen Regierung Dzurinda kann erst nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erfolgen. Sie soll aber jedenfalls bis zum Zeitpunkt der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments, das heißt innerhalb der nächsten zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen. (ykk)