Slowakei drei Wochen vor den Wahlen

Bratislava, 3.9.2002, SME, slowak.

Die Bildung einer neuen Regierung nach den bevorstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei wird Beobachtern zufolge noch komplizierter als vor vier Jahren.

Konkrete Vorstellungen für eine Regierungsbeteiligung (das so genannte 5-Punkte-Programm – MD) präsentierte inzwischen einer der Favoriten: die Partei Smer (Richtung, vor drei Jahren gegründete und zur Zeit populärste Kraft im Lande – MD) von Robert Fico.

Die Christdemokratische Bewegung (KDH) befürwortet ein so genanntes Tolerierungsabkommen mit der Opposition für eine, am liebsten konservative, Minderheitsregierung. Im Gegensatz dazu sprechen andere Parteien nur allgemein darüber, dass es notwendig sei, die eingeleiteten Reformen sowie die Bemühungen um den EU- und NATO-Betritt fortzusetzen.

(...) Für die künftige Koalitionsregierung von Bratislava kommen vorläufig fünf Parteien in Frage: Smer, die slowakische Ungarnpartei (SMK), die Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Christdemokratische Bewegung (KDH) und die Allianz des neuen Bürgers (ANO).

Es ist jedoch nicht sicher, ob die Smer für eine Beteiligung der SMK im neuen Kabinett ihre Zustimmung geben wird. Andererseits gibt es Überlegungen, die ANO von Pavol Rusko nicht an der neuen slowakischen Regierung zu beteiligen oder aber im Gegenteil die SDKU des jetzigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda in die Opposition zu verabschieden. (...)

Die (laut Umfragen gegenwärtig stärkste – MD) Smer will mit ihrem Parteischef Robert Fico den Premier stellen und ihr 5-Punkte–Programm durchsetzen. (1. gesetzlich verankerte Pflicht, Herkunft des privaten Besitzes nachzuweisen, 2. anderes Wahlsystem, 3. Senkung der Verwaltungskosten, 4. Maßnahmen gegen Missbrauch der Sozialnetze, 5. Bildung von speziellen Antikorruptionsteams für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität). (...)

Ficos Partei ist der Ansicht, im künftigen Kabinett solle es höchstens drei Koalitionspartner geben. Eine Zusammenarbeit mit der (kurz vor den Wahlen neugegründeten und von der Partei Meciars abgespaltenen – MD) Bewegung für Demokratie (HZD) lehnt Fico nicht ab. (...)

HZD-Chef Ivan Gasparovic sagte, eine neue Regierung würden weder zwei noch drei Parteien bilden und "der vierte, der wird dabei das größte Problem sein." (...)

Einen harten Kampf gibt es unter den Parteichefs der Smer (Robert Fico), der ANO (Pavol Rusko) und der SDKU (Mikulas Dzurinda).

Fico will den bisherigen Premier Dzurinda nicht mehr im künftigen Kabinett haben. Hinter den Kulissen heißt es, Dzurinda soll nach den Wahlen das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen.

Auch Ficos Verhältnis mit (dem slowakischen Medienmagnaten – MD) Rusko ist spannungsgeladen. Fico beschuldigt Rusko, dass er seinen privaten TV-Sender "Markiza" (Marktführer in der Slowakei – MD) für Wahlkampfzwecke zu Gunsten seiner Partei ANO missbraucht. (...) (ykk)