Die inszenierte Aufklärung eines Mordes
1. März 2018
"Wir kennen längst noch nicht das ganze Ausmaß dieser Geschichte", sagt die slowakische Europaabgeordnete Anna Zaborska, und man wisse auch nicht, ob die italienische Spur tatsächlich der ganze Hintergrund des Mordes an dem jungen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak darstellt. Inzwischen waren italienische Geschäftsleute in der Slowakei festgenommen worden. Zwei von ihnen waren in dem letzten, posthum veröffentlichten Enthüllungsartikel des ermordeten Journalisten genannt. Dieser Mord ist ein "schwarzer Fleck nicht nur auf dem Bild unseres Landes, sondern der ganzen EU", sagt die Abgeordnete. Sie habe sich geschämt, als sie von dem Fall erfuhr.
Europa muss stärker durchgreifen
"Europa muss Betrug und Korruption viel härter verfolgen", erklärt Zaborska. Seit einigen Jahren schon existierten deutliche Hinweise auf Korruption bis hinein in Regierungskreise in Bratislava. Es habe auch einige Untersuchungen gegeben, nur seien sie ohne Konsequenzen geblieben. Kein Fall kam jemals vor Gericht, niemand wurde je verurteilt. "Europäische Kontrollen müssen viel stringenter werden", erklärt die Abgeordnete; es reiche nicht, dass immer wieder Ausschüsse einen Bericht schreiben, der dann folgenlos bleibt.
Die EU-Betrugsbehörde OLAF berichtet offiziell nur von einem Fall von grenzüberschreitendem Betrug zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik 2016, den sie mit "roten Fähnchen" gekennzeichnet habe. Insgesamt fanden acht Untersuchungen in der Slowakei statt, fünf davon endeten mit Empfehlungen an die Kommission, Geld zurück zu fordern. Aber all dies findet statt, ohne dass die Öffentlichkeit über Einzelheiten unterrichtet wird. Damit ist der Druck zur Veränderung gegenüber der Regierung in Bratislava gleich Null; die EU-Behörden bleiben zahnlos.
Auch die Ermittlungen von Europol sind geheim. Man sei mit dem Fall Kuciak befasst, erklärt die Behörde. Über frühere Untersuchungen aber gebe es keine öffentlichen Verlautbarungen; solche werden nur dann publiziert, wenn das betroffene EU-Mitgliedsland zustimmt. Die Slowakei hat derartige Erklärungen wohl nicht gewollt.
Stürzt die Regierung Fico?
Am Mittwoch hatte die ungarische Minderheiten-Plattform "Brücke", Partner in der Regierung Fico, den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak und Polizeichef Tibor Gaspar gefordert. Zuvor hatte bereits Kulturminister Marek Madaric von sich aus den Hut genommen, ein langjähriger Weggefährte von Regierungschef Fico. Sein Aufgabengebiet sei dem Journalismus "am nächsten", erklärte Madaric, er könne einen solchen Mord nicht tolerieren. Die Regierung hat nur wenige Stimmen Mehrheit im Parlament, und bei Neuwahlen hätte Robert Fico, starker Mann der Slowakei in den letzten zwölf Jahren, wohl keine guten Chancen.
Im vergangenen Sommer hatte Fico selbst Journalisten wegen ihrer Recherchen als "schmutzige anti-slowakische Prostituierte" bezeichnet. Das Arbeitsklima für Journalisten habe sich in der Slowakei in letzter Zeit "stark verschlechtert", bestätigt auch Pauline Adès-Mével von "Reporter ohne Grenzen". Das habe auch mit der zunehmenden Pressekonzentration zu tun, die von der Regierung geduldet werde, obwohl sie gegen geltende Gesetze verstoße. Und der neue Direktor des öffentlichen Rundfunks habe gleich nach Amtsantritt eine investigative Fernsehsendung gestoppt, die regierungskritisch berichtet hatte.
Wie glaubhaft also ist Regierungschef Robert Fico, wenn er sich jetzt als Aufklärer inszeniert und an die Spitze der Bewegung zu setzen versucht? Seinen Auftritt vor einem Berg Bargeld in einer Pressekonferenz nennt Anna Zaborska "unentschuldbar", ein Fall von "politischem Marketing, wie er eines zivilisierten EU-Mitgliedes unwürdig" sei.
Die Finanzkriminalität untergräbt Europa
Auch der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament und Spezialist für Finanzkriminalität Sven Giegold verurteilt Ficos Auftritt vor den Fernsehkameras: "Das ist das gleiche wie in Malta: Es gibt drakonische Worte, und in der Slowakei dann noch das Aussetzen von Belohnungsgeld im Mafia-Stil für das Finden der Mörder", danach aber passiere weiter nichts. Giegold war schon Teilnehmer des Untersuchungsausschusses, den das Europaparlament im Mordfall der Journalistin Daphne Garuana Galizia nach Malta geschickt hatte. Dort seien die Hintermänner auch noch nicht gefunden. Aber der Bericht der Parlamentarier über die Verstrickungen der dortigen Regierung war schneidend.
Der Parlamentarier hofft, dass schon innerhalb der nächsten Wochen eine ähnliche Ad-hoc-Delegation nach Bratislava geschickt werde, um den Fall Kuciak zu untersuchen. "Die Ermordung von Journalisten in der EU ist inakzeptabel", sagt Giegold, "wir dürfen nicht zulassen, dass sie den Mut verlieren, an der Grenze zwischen Kriminalität und Regierung zu recherchieren". Die slowakische Regierung müsse verstehen, dass es hier nicht um eine symbolische Frage gehe, sondern dass neben den Tätern auch die Hintermänner gefunden werden müssten.
Einen Lösungsansatz sieht der Grünen-Abgeordnete in hartem Durchgreifen der Justiz: "Es muss Null-Toleranz geben, der Preis für Regierungen als auch für die Hintermänner solcher Taten muss zu hoch sein." Er empfiehlt das Vorbild der italienischen Regierung in den neunziger Jahren, die mit einer knallharten "Anti-Mafia-Politik" zumindest den Erfolg gehabt habe, dass die Morde aufgehört hätten.
Wie weit sich jedoch die Finanz- und Wirtschaftskriminalität in der EU ausgebreitet habe, könne man auch an den jüngsten Bankenskandalen in Estland und Lettland erkennen. Überall müsse man jetzt die Strukturen aufdecken, die solche Fälle hervorbringen.
EU-Spitzen unter Druck
"Im Namen des Parlaments möchte ich bekräftigen, dass wir alle die Pflicht haben, seinen (Jan Kuciaks) Kampf zugunsten der Wahrheit fortzusetzen", erklärte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani feierlich. Aber er räumte auch ein, die EU müsse gleichzeitig in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass "Journalisten ihren Beruf in Sicherheit und Freiheit ausüben könnten". Dazu aber scheinen einige Mitgliedsländer nicht imstande.
Auch die Reaktion von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Interview der Zeitung "Die Welt" fiel eher vorsichtig aus. Er verwies auf Ermittlungen der Betrugsbehörde OLAF, was den Missbrauch von EU-Mitteln angeht. Darüber hinaus versprach er, man werde sich den Fall Slowakei "genau ansehen". "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben". Es geht um Agrarsubventionen, die in der Ostslowakei in großem Stil von Mafia-Netzwerken abgeschöpft werden sollen.
Solange solche Untersuchungsergebnisse aber nicht sofort öffentlich gemacht werden, entfaltet sich zu wenig Druck auf die betroffenen Regierungen. Das Problem ist dabei, dass Ministerpräsident Fico bislang zur eher EU-freundlichen Fraktion in den osteuropäischen Mitgliedsländern gehörte. Brüssel ist ihm gegenüber also in einer Zwickmühle. Das winzige Land mit nur 5,5 Millionen Einwohnern erhält immerhin rund zwei Milliarden Euro an Regionalhilfen pro Jahr und darüber hinaus mehrere hundert Millionen an Agrarmitteln für seine Landwirtschaft. Das ist offenbar genug Geld, um mafiöse Strukturen hervor zu bringen, die jetzt für die Slowakei zu einem ernsthaften politischen Problem werden.