Slowakei bekommt eine Regierung aus Experten und Beamten
7. Mai 2023
Der Finanzexperte Ludovit Odor, derzeit Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS, soll künftig die Regierungsgeschäfte in Bratislava führen. Die Minister seien bereits ausgewählt, aber ihre Ernennung erfolge erst in der Woche ab 15. Mai, weil sie davor noch die Parlamentsparteien informieren wolle, sagte Staatspräsidentin Zuzana Caputova. Bis dahin habe der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Eduard Heger die Pflicht, seine Arbeit fortzusetzen.
Zwei Ministerrücktritte binnen Tagen
Zuvor hatte Regierungschef Heger bei der Staatspräsidentin den Rücktritt für sich und sein Kabinett eingereicht. Als Grund nannte er, dass Caputova keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der aktuellen politischen Krise nach dem Rücktritt zweier Minister weiterführen könne. Nun wolle er ihr die Möglichkeit geben, bis zu der für den 30. September geplanten Parlamentswahl eine Beamtenregierung einzusetzen.
Die von Heger geführte konservativ-populistische Regierung hatte bereits im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit verloren und wurde im Dezember durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt. Seither führte Heger im Auftrag der Präsidentin die Amtsgeschäfte mit eingeschränkten Kompetenzen weiter. Die Präsidentin hatte ihm eigentlich die Aufgabe erteilt, möglichst bald vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Heger gelang es bisher, diese hinauszuzögern.
In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Krise in der Slowakei jedoch verschärft: Am Donnerstag trat Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan wegen verdächtiger Millionen-Subventionen für eine von ihm geführte Firma zurück. Einen Tag später kündigte Außenminister Ratislav Kacer seinen Rücktritt an, ohne Gründe zu nennen. Heger selbst hatte Anfang März seine Olano-Partei verlassen und eine neue Mitte-rechts-Gruppierung namens Demokraten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten vier weitere Kabinettsmitglieder aus Hegers früherer Partei.
Einigkeit nur bei der Unterstützung der Ukraine
Die slowakische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Diese Unterstützung gehört zu den wenigen Themen, bei denen sich Präsidentin, Interimsregierung und eine Mehrheit des Parlaments in dem EU- und NATO-Land bisher einig sind.
Bei Neuwahlen würde dem bisherigen Regierungslager nach jüngsten Umfragen eine dramatische Niederlage drohen - ein Grund, warum Heger versucht hatte, den Wahltermin hinauszuzögern. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen auch solche Parteien stärken könnten, die die militärische Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Die Linken sehen die Militärhilfe für Kiew kritisch.
qu/kle (dpa, afp)
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels war der Name der slowakischen Präsidentin falsch geschrieben. Dies wurde korrigiert. Die Redaktion bittet, den Fehler zu entschuldigen.