Slowakei öffnet Stasi-Akten für ihre Bürger

Köln, 11.7.2002, NARODNA OBRODA, SME

NARODNA OBRODA, slowak., 11.7.2002

Die Slowakei gehört nun zu den jungen Demokratien Ostmitteleuropas, die ihren Bürgern Zugang zu den Akten der ehemaligen kommunistischen Staatssicherheitsdienste gewähren. Das Parlament in Bratislava verabschiedete gestern (10.7.) ein entsprechendes Gesetz, das so genante "Gesetz über das Gedächtnis der Nation." (...)

Es sieht vor, die StB-Archive den Bürgern zugänglich zu machen sowie eine dafür geeignete Behörde (wie die Gauckbehörde in Deutschland – MD) zu errichten, und zwar das so genannte "Amt des nationalen Gedächtnisses." Die Behörde wird beauftragt, alle relevanten Unterlagen zu sammeln und aus den gewonnenen Materialien ein Register aufzustellen. Die Einsichtnahme der Akten, die die ehemalige tschechoslowakische Staatssicherheit StB geführt hatte, wird jedem Slowaken ermöglicht, der älter als 18 Jahre ist und der einen dafür vorgesehenen Antrag stellt. (...) (ykk)

SME, slowak., 11.07.2002

Das "Amt des nationalen Gedächtnisses" wird die StB-Akten nicht nur verwalten, sondern sich auf deren Grundlage auch mit der jüngsten Vergangenheit von 1939 bis 1989 beschäftigen. Dieser Zeitraum ist seit gestern (10.7.) per Gesetz als "Zeit der Unfreiheit" definiert. (...) Die neue Behörde soll innerhalb von sechs Monaten entstehen. Man geht davon aus, dass sie schon in einem Jahr vollständig funktioniert. (...) (ykk)