Gegen die Autokratie

Die Simbabwer sind Not gewöhnt. Das Regime von Robert Mugabe führte das Land in den Bankrott - politisch und wirtschaftlich. Innerhalb der letzten sechs Jahr halbierte sich das Wirtschaftsvolumen Simbabwes. Polizei und Geheimdienste sind die Schergen der regierenden ZANU-PF. Sie haben die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) durchsetzt. Mit dem Effekt, dass sich die Oppositionspartei im Oktober vergangenen Jahres geteilt hat.

"Mugabe hat Simbabwe ruiniert"

David Coltart kennt die Einschüchterungen durch Mugabes Regime. Vor Jahren entgingen er und seine Familie um ein Haar einem Anschlag. Der 49-Jährige ist Menschenrechtsanwalt und Abgeordneter der größten Oppositionspartei MDC im simbabwischen Parlament. Er lebt in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt des Landes, wo er bei den Parlamentswahlen 2005 als Weißer in einem überwiegend schwarzen Wahlkreis 76 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Krise in Simbabwe sei umso schlimmer, als das heutige Armenhaus doch eigentlich alle Voraussetzungen gehabt hatte, um zu einer afrikanischen Erfolgsgeschichte zu werden: Bodenschätze, einen hohen Bildungsstand, eine wirtschaftlich starke Nachbarregion. "Doch durch die ruinöse Art der Regierungsführung von Mugabe ist Simbabwe inzwischen das Schlusslicht bei der Wirstschaftsstärke weltweit."

Ausgedünnte Zivilgesellschaft

Auch wenn sich Aktionen wie die gewaltsame Umsiedelung von mehr als 700.000 Menschen im vergangenen Jahr nicht wiederholt haben, steht das Mugabes Regime wegen Verletzung der Menschenrechte immer wieder in der Kritik.

Die Zivilgesellschaft hält den Drangsalierungen des Regimes stand - und versucht doch, jedes Blutvergießen, jede gewaltsame Aktion zu verhindern. Dennoch, die Zivilgesellschaft sei ausgedünnt, der politische Widerstand im Land nicht breit genug, auch weil viele ausgewandert seien. Damit die Opposition im autoritär regierten Simbabwe überhaupt etwas erreichen kann, müsste sie einig sein. Stattdessen ist die größte Oppositionspartei MDC auseinander gefallen.

Opposition sucht Einigung

Seit Monaten verhandeln Gruppen der Zivilgesellschaft, Kirchen und der MDC über einen gemeinsamen "Code of Conduct" (Verhaltenskodex), der wieder Einigkeit herstellen soll. "Es gibt einen wachsenden Konsens in den Kirchen, der Zivilgesellschaft. Wir arbeiten an einer demokratischen Charta", meint Coltart. Mithilfe dieser Charta soll eine gemeinsame geeinte Opposition gegen die ZANU-PF gebildet werden.

Die Lösung kann nur eine politische Lösung sein, davon ist Coltart überzeugt. Doch ein solches Agreement zwischen ZANU-PF und Opposition könne nur zustande kommen durch die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in Simbabwe, den einflussreichen politischen Akteuren in Südafrika und Vermittlern der internationalen Gemeinschaft. "Europa sollte aktiver werden - Deutschland vor allem", betont der Parlamentarier. Deutschland habe mit der EU-Ratspräsidentschaft ab Januar und der G8-Präsidentschaft ab Mitte 2007 eine gute Möglichkeit, eine sehr aktive Rolle zu spielen.

Afrikanische Lösung mithilfe der EU

Die politische Krise in Simbabwe habe weitreichende Auswirkungen auf die Region. Insofern müsse - unter Begleitung der Europäer - eine afrikanische Lösung her: "Der Westen kann trotz seiner wirtschaftlichen Kraft hier keine Führungsrolle übernehmen." Es müssten die regionalen Akteure sein, die ein Abkommen herbeiführen, dass auf die Demokratie hinführt. Das Problem sei, dass das Mugabe-Regime seine Politik damit rechtfertige, dass es sich um den Kampf gegen imperiale Kräfte handelt. "Den Umdenkungsprozess, der diese Wahrnehmung in der ZANU-PF und vieler afrikanischer Führer verändert, sollte Europa begleiten."