Lange Haft für Ai Weiweis Anwalt

Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin verurteilte den Chef der Pekinger Kanzlei Fengrui der "Untergrabung der Staatsgewalt". Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bekannte sich der 52-Jährige schuldig und will das Urteil nicht anfechten. In der Volksrepublik China hilft meistens Kooperation mit der Anklage, um ein noch höheres Strafmaß zu vermeiden.

Schlag gegen Regimekritiker

Die Gefängnisstrafe für Zhou Shifeng ist bereits das dritte Urteil gegen Mitglieder der sogenannten Gruppe "709" in dieser Woche. "709" bezieht sich auf den 9. 7. 2015, als die chinesischen Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten und deren Angehörige ausholten. Zhou Shifengs Anwaltsbüro war damals geschlossen worden. Etwa 20 der damals festgenommenen Aktivisten sitzen immer noch in Haft.

In dieser Woche war bereits zwei von ihnen, Zhai Yanmin und Hu Shigen, der Prozess gemacht worden. Sie wurden ebenfalls wegen, wie es im kommunistischen Sprachgebrauch heißt, Untergrabung der Staatsgewalt, verurteilt. Während Zhai am Dienstag eine Bewährungsstrafe bekam, wurde Hu am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Mit weiteren Verurteilungen wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Zhou übernahm heikle Fälle

Zhou Shifengs Kanzlei war bekannt, weil sie politisch heikle Fälle wie beispielsweise den des bekannten Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei oder des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti angenommen hatte.

Vor seiner Festnahme hatte der Anwalt zuletzt Zhang Miao vertreten, eine Journalistin und Mitarbeiterin der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", die in China neun Monate ohne Anklage im Gefängnis saß. Zhou Shifeng vertrat auch Opfer des großen Milch-Skandals vor acht Jahren. Damals hatten chinesische Hersteller Milchpulver mit einer unreinen Substanz gestreckt, wodurch Tausende Babys erkrankten und mindestens sechs starben.

Das Gericht in Tianjin war während des Prozesses weiträumig abgeriegelt. In den umliegenden Straßen waren Polizisten in Uniform und in Zivil postiert, die alle Passanten filmten. Journalisten wurden abgewiesen und von Sicherheitskräften verfolgt. Auch der Nachrichtenagentur AFP wurde nach eigenen Angaben der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt. Das Gericht erklärte dagegen, die Verhandlung sei öffentlich gewesen.

wl/as (dpa, afp)