Fortschritte in Griechenland

Seit über zwei Jahren wird Griechenland vorgeworfen, dass es nicht in der Lage sei, echte Veränderungen durchzuführen. Mittlerweile sind auch andere Töne zu hören. Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine der schärfsten Griechenland-Kritikerinnen, hat dem krisengebeutelten Land sowohl den Willen als auch die Fähigkeit zu positiven Entwicklungen bescheinigt.

Davon ist auch Jens Bastian überzeugt. Der deutsche Politik- und Wirtschaftsexperte ist seit September 2011 Mitglied der Task-Force, die von der EU-Kommission in Griechenland eingesetzt wurde. Die Aufgabe der Task-Force besteht darin, die griechischen Ministerien und Behörden zu beraten, wie sie effektiver arbeiten und das Reformprogramm der Kreditgeber aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) umsetzen können. Zwischen 2005 und 2009 war Bastian Chef-Ökonom der EU-Agentur für den Wiederaufbau des Westlichen Balkan in der griechischen Großstadt Thessaloniki.

Mehr Transparenz beim Haushalt

Den Veränderungswillen in Griechenland macht Jens Bastian insbesondere am Haushalt fest. Bei allen Schwierigkeiten, die es immer noch gebe, sei es durch die Reformen der vergangenen eineinhalb Jahren gelungen, einen transparenten griechischen Haushalt aufzustellen, sagte Bastian im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, bei der er sich als Experte zu Griechenland äußerte: "Zum ersten Mal haben wir jetzt eine Transparenz und einen Informationsfluss, so dass sich die Behörden selber Klarheit verschaffen können: Was ist die Ausgabendynamik im Haushalt? Wer gibt was aus? Ist das korrekt? Ist bei der öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend der Gesetze vorgegangen worden?“

Zu den strukturellen Problemen, die zur Intransparenz führen, gehört auch das Fehlen eines Katasteramtes, also einer Behörde, die sich mit der Vermessung der Grundstücke beschäftigt. Dadurch wisse der Staat nicht, was ihm eigentlich alles gehöre. Das sei auch ein entscheidender Grund dafür, dass es mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien nicht vorangehe.

Ein weiteres Hindernis ist, dass gegen viele Unternehmen, die sich in Staatsbesitz befinden und zur Privatisierung anstehen, in Brüssel sogenannte Beihilfeverfahren geführt werden. Das heißt, sie haben vom griechischen Staat Subventionen und Steuervergünstigungen erhalten, die ihnen nicht zustehen, und deshalb gegen EU-Recht verstoßen. Solange diese Verfahren nicht abgeschlossen sind, können die Unternehmen nicht verkauft werden.

Die Task-Force helfe Griechenland, diese Verfahren abzuschließen. Jens Bastian zufolge ist es "im Interesse Griechenlands, dass es wegen dieser Beihilfeverfahren nicht vor dem Europäischen Gerichtshof" angeklagt werde.

Kampf gegen Steuerflucht

Im Zusammenhang mit der griechischen Krise wird viel darüber berichtet, dass die griechischen Finanzbehörden Probleme damit haben, Steuern einzutreiben und die Politiker in Athen zu wenig Interesse daran zeigen, Steuergerechtigkeit herzustellen.

Inzwischen habe sich da manches verändert, meint Jens Bastian. Athen führe Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz, um griechische Steuerflüchtlinge zur Kasse zu bitten. "Wir stehen unmittelbar vor dem Abschluss dieses Vertrags. Da tut sich was", sagte das deutsche Task-Force-Mitglied bei der Veranstaltung der Böll-Stiftung. "Wir erleben das auch aus einer anderen Richtung. Wir stellen mittlerweile fest, dass Griechen ihr Kapital aus der Schweiz abziehen. Mit Blick auf das Gesetz, das kommt, verstehen sie, dass sie offenbar handeln müssen.“

Auch im Bereich der Mittel aus den Regional- und Strukturfonds der EU sieht Jens Bastian Fortschritte. Von den 20 Milliarden Euro, die Griechenland für den Zeitraum 2007 bis 2013 zustehen, sind acht Milliarden ausgezahlt worden. Die verbleibenden zwölf Milliarden seien größtenteils schon für Projekte eingeplant worden. Dazu habe beigetragen, dass mit Hilfe der Task-Force Projekte definiert und die dazu notwendigen Verwaltungsstrukturen geschaffen wurden.

Dieser Veränderungsprozess in Griechenland wirkt sich aus der Sicht von Jens Bastian auch auf die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aus: "Die Troika selber hat sich schon sehr verändert. Ihre Mitglieder lernen dazu. Ich warne davor, sie als ein homogenes Gebilde zu sehen. Es ist in den vergangenen Wochen sehr klar geworden, dass es innerhalb der Troika enorme Auseinandersetzungen über den Kurs und die Prioritäten gibt.“ Diese Diskussion in den Reihen der Troika sei auch eine Folge der Veränderungen in Griechenland, die eben neue Antworten verlangen würden.