Sicherheitsrat fordert Sondergesandten für Afghanistan
30. Dezember 2023
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat eine Resolution verabschiedet, in der die Ernennung eines Sondergesandten für Afghanistan gefordert wird. Die Resolution wurde am Freitag mit 13 Stimmen im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen. Russland und China enthielten sich.
Die Resolution folgt einem Bericht vom November, in dem ein stärkeres Engagement in Afghanistan gefordert wurde. Nach Ansicht des Sicherheitsrats sollte sich darum ein Sondergesandter kümmern. Fundierte Fachkenntnisse in den Bereichen Menschenrechte und Gleichstellung sind Teil der Jobbeschreibung.
Die Resolution fordert UN-Generalsekretär António Guterres dazu auf, einen solchen Sondergesandten oder eine Sondergesandte zu ernennen. Gleichzeitig machte der Sicherheitsrat deutlich, dass die weitere Präsenz der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) von entscheidender Bedeutung sei.
Unterstützung und Kritik
Japans UN-Botschafter Yamazaki Kazuyuki sagte vor der Abstimmung, die Resolution "unterstreicht die Notwendigkeit, das internationale Engagement auf kohärentere, koordiniertere und strukturiertere Weise zu verstärken". Japan hatte zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die Resolution aufgesetzt, da beide Länder im Sicherheitsrat mit dem Thema Afghanistan betraut sind.
Ausdrückliche Unterstützung kam von den USA : Ein Sondergesandter würde dazu beitragen, die Bemühungen um Fortschritte in dem Land zu koordinieren, "auch mit den relevanten afghanischen politischen Akteuren und Interessengruppen", sagte die Vertreterin der Vereinigten Staaten, Lisa Browne.
Die Abstimmung zeige die gemeinsame Entschlossenheit im Sicherheitsrat, sich mit der Lage in Afghanistan zu befassen, so Ghanas UN-Botschafter Harold Adlai Agyeman, der auch für Gabun und Mosambik sprach. Er forderte die Taliban auf, ihre diskriminierende Politik gegenüber afghanischen Frauen und Mädchen aufzugeben und fügte hinzu, dass "die Rechte, Hoffnungen und Träume des afghanischen Volkes nicht ignoriert werden dürfen".
Die Vertreter Chinas und Russlands verteidigten ihre Enthaltung bei der Abstimmung: Eine zwangsweise Ernennung eines Sondergesandten ohne Rücksicht auf die Ansichten des Landes könne dazu führen, dass sich die Konfrontation zwischen der internationalen Gemeinschaft und den afghanischen Machthabern verschärfen.
Taliban-Vorschriften immer drastischer
Die Taliban-Regierung wird von keinem Land der Welt und von keiner Weltorganisation offiziell anerkannt. Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz eroberten die Taliban 2021 die Macht in Afghanistan zurück und riefen ein sogenanntes islamisches Emirat aus.
Hatten offizielle Vertreter der Miliz zunächst eine gemäßigtere Version ihrer streng-islamischen Herrschaft versprochen, die ihre erste Regierungszeit von 1996 bis 2001 prägte, wurden nun nach und nach wieder drastische Regeln, Beschränkungen und Verbote eingeführt. Seither setzen die Taliban ihre Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte.
Mädchen und Frauen dürfen keine weiterführenden Schulen und Universitäten besuchen - was weltweit für Empörung sorgte und Proteste in einigen afghanischen Städten auslöste. Im November 2022 wurde Frauen dann auch noch der Zutritt zu Parks, Jahrmärkten, Fitnessstudios oder öffentlichen Bädern untersagt.
"Der heutige Tag soll der Anfang vom Ende für all das sein", erklärte die UN-Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emiraten, Lana Zaki Nusseibeh. Kompromisse seien erforderlich. Die Resolution verfolge einen pragmatischen Ansatz.
AR/jj (afp, un.org)