Sicherheitsrat fordert schnelle Aufstellung von Darfur-Truppe
10. Mai 2006
Die sudanesische Regierung gerät zunehmend unter Druck, einer UN-Friedensmission für ihre Krisenprovinz Darfur zuzustimmen. Der Weltsicherheitsrat hat UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgefordert, in Hinblick auf die geplante Friedensmission in Darfur Kontakt mit Truppen stellenden Ländern aufzunehmen. Gleichzeitig appellierte der Rat an alle UN-Mitgliedstaaten sowie an internationale und regionale Organisationen, bei der Aufstellung einer Darfur-Truppe möglichst tatkräftig mitzuhelfen.
Der Appell wurde am Dienstagabend (9.5.2006) von einer Ministerrunde im Sicherheitsrat verabschiedet und in Form einer Präsidentenerklärung verlesen. An der Ratssitzung nahmen elf Außenminister oder ihre Stellvertreter teil, unter ihnen US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre neue britische Amtskollegin Margaret Beckett, der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy und sein russischer Kollege Sergej Lawrow.
Lob für das Friedensabkommen
Das höchste UN-Entscheidungsgremium lobte das Friedensabkommen für die sudanesische Krisenregion Darfur, das am Freitag (5.5.) in Abuja unterzeichnet worden war, und sprach allen Parteien und Vermittlern seine Anerkennung aus. Darüber hinaus forderte es die Regierung in Khartum auf, sich dem Einsatz von Blauhelmsoldaten nicht länger in den Weg zu stellen
In Darfur spielt sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen derzeit die größte humanitäre Krise weltweit ab. Dem dreijährigen Konflikt sind laut UN bisher schon mindestens 200.000 Menschen zum Opfer gefallen. Weitere zwei Millionen sind von den arabischen Reitermilizen aus ihren Dörfern vertrieben worden. Rice gab bei der Sitzung in New York bekannt, dass die US-Regierung dem Sudan 250 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zukommen lassen will, von denen allein 150 Millionen für Darfur bestimmt sind.
Rice macht Druck
US-Außenministerin Rice hatte den Sicherheitsrat zuvor aufgefordert, rasch Friedenssoldaten in die sudanesische Krisenregion Darfur zu schicken. Der UN-Sicherheitsrat solle "schnell" die Entschließung verabschieden, welche die Vereinigten Staaten am Vortag in Umlauf gebracht hätten, sagte Rice bei einer Sondersitzung mit ihren 14 Kollegen aus dem Weltsicherheitsrat am Dienstag in New York. Der Resolutionsentwurf der USA sieht vor, UN-Blauhelme aus dem Süden des Sudan nach Darfur zu verlegen, wo sie die Truppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützen sollen.
Das in der vergangenen Woche unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der stärksten Rebellengruppe in Darfur sei "eine historische Gelegenheit für die Bevölkerung in Darfur", sagte Rice. UN-Generalsekretär Kofi Annan wollte eine Geberkonferenz für Darfur einberufen. Die UN wolle zusammen mit ihren Partnern der AU so schnell wie möglich klären, welche "zusätzlichen Ressourcen" die AU-Truppe in der Krisenregion brauche, damit das Friedensabkommen umzusetzen ist, sagte Annan vor dem Sicherheitsrat. "Dann möchten wir eine Geberkonferenz abhalten, vielleicht in Brüssel, Anfang Juni."
"Die Geberländer müssen großzügig sein"
Die Geberländer sollten aber nicht bis zu dieser Konferenz warten, betonte der Generalsekretär. "Sie müssen sehr großzügig sein, von jetzt an." Ohne massive und unverzügliche Hilfe könnten die Hilfsorganisationen ihre Arbeit nicht fortführen - "das bedeutet, dass hunderttausende weitere Menschen an Hunger, Unterernährung und Krankheit sterben werden".
US-Präsident George W. Bush hatte den Sudan am Montag aufgefordert, einem Einsatz von UN-Friedenstruppen in der Krisenregion Darfur zuzustimmen. Bush richtete seinen Appell nach Angaben des Präsidialamts in Washington telefonisch an seinen sudanesischen Amtskollegen Omar Hassan al-Baschir, dem er in der Vergangenheit vorgeworfen hatte, den Völkermord in Darfur zu fördern. Er habe gedrängt, die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) durch welche der Vereinten Nationen (UN) und der Nato zu ersetzen und sie zahlenmäßig zu verdoppeln. (stu)