Sicherheitslage: Scholz setzt im Bundestag Prioritäten

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung vergangene Woche der Ukraine erlaubt, Waffen aus Deutschland gegen Ziele in Russland einzusetzen. Im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz seine Entscheidung dazu verteidigt, aber auch eine Priorität gesetzt.

"Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland und Europa. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt."

Gleichzeitig versicherte Scholz den Bundesbürgern, alles zu tun, damit Deutschland nicht in den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hineingezogen wird - gerade auch nach der Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium. Als Bundeskanzler trage er die Verantwortung dafür, "dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss. Das hat für mich absolute Priorität", so Scholz.

Scholz geht auf Sorgen der Bürger ein

Viele Bürger fürchteten, dass der Krieg eskalieren könne und dass Sicherheit und Frieden auch in Deutschland in Gefahr gerieten. "Sich Sorgen zu machen um den Frieden, daran ist nichts Naives oder Anrüchiges, wie es manchmal dargestellt wird", ergänzte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch mit einer "asymmetrischen Antwort" gedroht für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird.

Scholz bekräftigte auch die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen. Nötig seien "mühsame, kleine Schritte", sagte Scholz. Deshalb reise er Ende nächster Woche zum Friedensgipfel für die Ukraine in die Schweiz, zu dem der Aggressor Russland allerdings nicht eingeladen ist.

Konsequenzen aus Messerangriff von Mannheim

Zwei weitere Themen prägten die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Sicherheitslage: die zahlreichen katastrophalen Überflutungen in diesem Jahr in Deutschland und die Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten in der südwestdeutschen Stadt Mannheim, bei der ein Polizist erstochen wurde.

Zum Mannheimer Angriff machte Scholz eine klare Ansage: "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", so der Kanzler im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren." Wegen der Bedrohungslage dort finden Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien derzeit nicht statt.

Wie genau er diese wieder ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. "Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt", sagte der Kanzler. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben."

Auch anderen gewaltsamen Angriffen - wie etwa zuletzt auf Wahlkämpfer - sagte Scholz den Kampf an: "Jeder muss ohne Furcht vor seinen Mitmenschen in Deutschland leben können." Die Regierung werde das Strafrecht gezielt schärfen. "Diejenigen sollen sich fürchten, die unseren Frieden stören."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland sagte Scholz, wenn solche extremen Wetterereignisse häufiger passierten, sei das "nicht mehr nur ein Unglück. Dann ist das ein Ergebnis des Klimawandels."

Der menschengemachte Klimawandel sei die "größte globale Herausforderung, vor der wir stehen". Man müsse sich besser vorbereiten auf solche Katastrophen, sagte Scholz und verwies auf Küsten- und Hochwasserschutz, Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

AR/gri (Phoenix, dpa, afp, kna, epd, rtr)