Shutdown abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget

Gut ein halbes Jahr musste die einzig verbliebene Supermacht nur mit Übergangsetats über die Runden kommen. Als am Freitagabend die Uhr im Kapitol in Washington Mitternacht schlug, drohte sogar einer der berüchtigten Shutdowns, bei dem weite Teile der Regierungsarbeit in den USA still liegen. Doch nachdem der US-Senat diese Frist zunächst verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer am frühen Samstagmorgen einem Haushaltskompromiss zu.

Dieser war nach langem Gezerre zwischen den regierenden Demokraten von Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern ausgehandelt worden. Vor dem Senat hatte am Freitag bereits die andere Kongresskammer unter dem Dach des Kapitols zugestimmt. Dort, im Repräsentantenhaus, haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Der nun endgültig verabschiedete US-Haushalt für den Zeitraum bis Ende September hat eine Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro). Mit 886 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil des Etats auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind wegen Widerstands der Republikaner allerdings die von Präsident Biden geforderte Militärhilfen in Milliardenhöhe für die von Russland angegriffene Ukraine.

"Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt", sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen. "Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen."

Revolte von ultrarechten Republikanern

Die Einigung mit den Demokraten könnte Auswirkungen an der Spitze der Republikaner haben: Die Zustimmung im Repräsentantenhaus sorgte nämlich für eine parteiinterne Revolte von einigen ultrarechten Republikanern, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen.

Angezettelt wurde sie von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, die dem Ex-Präsidenten und erneuten Wahlkämpfer Donald Trump nahe steht. Green beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats". Sie beantragte zudem nach eigenen Angaben seine Absetzung.

Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine "Warnung". Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Gleichzeitig erklärte sie aber auch: "Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden." Auf diese Weise war im Oktober auch Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy von den eigenen Leuten gestürzt worden. 

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich Demokraten und Republikaner zunächst nicht auf ein reguläres Budget einigen können. Um einen sogenannten Shutdown zu verhindern, verabschiedeten sie stattdessen eine Reihe von Übergangsetats.

Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Staatsangestellte kein Gehalt mehr bekommen. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt letztendlich von seiner Länge ab. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für solch ein Szenario - die nun erst mal in der Schublade bleiben können.

AR/jj (afp, rtr, dpa)