Serbiens Präsident Vucic zieht sich vom Parteivorsitz zurück
27. Mai 2023
"Dies ist der letzte Abend, an dem ich als Vorsitzender der SNS zu Ihnen spreche", sagte Aleksandar Vucic auf einer Großkundgebung der nationalistischen Präsidentenpartei in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Bei einem Parteitag der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an diesem Samstag wurde Verteidigungsminister Milos Vucevic zum Nachfolger Vucics an der Spitze der Partei gewählt.
Der serbische Präsident bestimmt seit 2012 in verschiedenen Funktionen die Geschicke des Landes. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Sein Rückzug von der SNS-Spitze hat insofern kaum Bedeutung. Vucic und seine Gefolgsleute kontrollieren die meisten Medien, die Justiz und einen Teil der Wirtschaft.
Größte Volksversammlung der serbischen Geschichte?
Für Freitagabend hatte Vucic "die größte Volksversammlung in der Geschichte" Serbiens angekündigt und mindestens 140.000 Teilnehmer in Aussicht gestellt. Seit Freitagmorgen trafen Menschen aus dem ganzen Land mit Bussen und Zügen in Belgrad ein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen und Medien wurden einige Demonstrierende zur Teilnahme gedrängt.
Die Kundgebung unter dem Motto "Serbien hofft" galt als Antwort der Regierung auf die von der Opposition angeführten Demonstrationen, bei denen in den vergangenen Wochen wiederholt zehntausende Menschen gegen Waffengewalt demonstriert hatten. Zwei Amokläufe, bei denen insgesamt 18 Menschen ums Leben kamen, haben die serbische Gesellschaft erschüttert. Vucic-Gegner fordern ein Ende der Gewaltverherrlichung in regierungsnahen Medien und den Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs.
rb/AR (AFP, dpa, Reuters)