Einigung im Streit um Nummernschilder

"Wir haben eine Vereinbarung", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Bei den von der EU organisierten Gesprächen in Brüssel hätten sich die Chefunterhändler aus dem Kosovo und Serbien auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, so Borrell weiter.

"Serbien wird die Ausgabe von Nummernschildern mit den Bezeichnungen der Städte im Kosovo einstellen und der Kosovo wird keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Wiederzulassung von Fahrzeugen ergreifen." Borrell rief die Parteien auf, in den kommenden Tagen weitere Schritte zu besprechen. Der EU-Vorstoß, der auch von Frankreich und Deutschland unterstützt wurde, werde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den verfeindeten Ländern zu normalisieren, betonte Borrell.

Gefahr ethnischer Gewalt abgewendet

Damit endete ein fast zwei Jahre währender Streit, der die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina massiv belastet hatte. Westliche Beobachter hatten sogar davor gewarnt, dass in seinem Zusammenhang die Gefahr ethnischer Gewalt drohe. 

Hintergrund des Disputs ist folgender: Nahezu alle der rund 50.000 ethnischen Serben, die in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos leben, erkennen die staatlichen Einrichtungen dort nicht an. Sie verwenden gegenwärtig weiter Kfz-Kennzeichen aus dem Jahr 1999, als die Region noch zu Serbien gehörte.

Die Regierung des Kosovos beharrte jedoch auf dem Wechsel der Kennzeichen und hatte entschieden, dass die alten Nummernschilder seit dem 1. November ungültig sind. Ab diesem Donnerstag sollten gegen Autofahrer, die noch mit den alten Kennzeichen unterwegs sind, Strafen verhängt werden. Das wurde durch den jetzigen Kompromiss verhindert.

Dank an die USA

Zuvor waren Gespräche zwischen Kosovos Premier Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in dieser Sache gescheitert. Auf Drängen der USA verschob die Regierung in Pristina den Start der Sanktionen um 48 Stunden und ermöglichte letztlich so die Einigung.

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani dankte den USA für ihre Unterstützung und nannte sie "für den Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien unverzichtbar". Die Regierung in Washington ihrerseits begrüßte die Vereinbarung und forderte Kosovo und Serbien auf, ihre Beziehungen weiter zu normalisieren. "Beide Seiten haben heute einen riesigen Schritt vorwärts gemacht in Richtung Frieden und Stabilität in der gesamten Region", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Ziviler Ungehorsam

Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert. Ihnen folgten Richter, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete. Es ist allerdings noch nicht klar, ob sie ohne weiteres in ihre Jobs zurückkehren können, oder ob sie durch anderen Beschäftigte ersetzt werden.

Das Balkanland Kosovo, dessen Gebiet einst zu Serbien gehörte, ist heute nahezu ausschließlich von Albanern bewohnt. Nach seiner Unabhängigkeitserklärung 2008 wurde es von mehr als 110 Staaten als souveräner Staat anerkannt, nicht aber von Serbien, Russland, China und den fünf EU-Ländern Griechenland, Rumänien, Spanien, Slowakei und Republik Zypern.

Die NATO ist immer noch mit fast 4000 Soldaten der Friedenstruppe KFOR vor Ort, um den fragilen Friedensprozess zu sichern.

mak/wa (rtr, dpa, afp)