Bitte um Anschluss an Russland
12. Mai 2014
Die Separatisten in der abtrünningen Region Donezk haben Moskau gebeten, die Aufnahme in die Russische Föderation zu erwägen. Dies geschehe "basierend auf dem Willen der Bevölkerung und der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit", sagte Denis Puschilin (Artikelbild), eines der führenden Mitglieder der selbst ernennten "Volksrepublik Donezk", auf einer Pressekonferenz. "Die Menschen in Donezk waren immer Teil der russischen Welt. Für uns ist die russische Geschichte unsere Geschichte." Puschilin sprach sich zudem gegen die geplanten Präsidentenwahlen am 25. Mai aus. Die Wahl "wird nicht stattfinden", sagte er.
Die Separatisten in der Region Luhansk erwägen, ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abzuhalten. Die Region werde zudem nicht an den Wahlen am 25. Mai teilnehmen, berichtet die Agentur RIA unter Berufung auf einen Anführer der Separatisten in dem ostukrainischen Gebiet.
Russland achtet "Volkswillen"
Russland hatte sich zuvor hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Luhansk", teilte der Kreml mit. Man gehe davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisierte Wege erfolge ohne irgendwelche Gewalt, mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Luhansks.
Am Sonntag hatten die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in umstrittenen Referenden über die Abspaltung von der Zentralregierung in Kiew abstimmen lassen. In Luhansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission von Luhansk, Alexander Malychin, der Agentur Interfax mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Luhansk bei 81 Prozent gelegen.
In Donezk gab "Wahlleiter" Roman Ljagin die Zustimmung für eine Selbstständigkeit des Gebiets mit 89 Prozent an. Knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten hätten sich beteiligt. Die Lage in der Region Donbass sei weiter extrem gespannt. Wegen blutiger Kämpfe zwischen prorussischen Kräften und ukrainischen Regierungstruppen könnten Mitarbeiter die Stimmzettel nur unter Lebensgefahr einsammeln.
Sowohl die Regierung in Kiew als auch die EU und die USA erkennen das Ergebnis der Abstimmung nicht an. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte das sogenannte Referendum am Montagnachmittag für illegal. Es sei lediglich ein weiterer Versuch, Spaltungen und Unordnung in der Ukraine zu schaffen.
Kiew bezeichnet Referenden als "Farce"
"Die Farce, welche die terroristischen Separatisten ein Referendum nennen, ist nichts weiter als Propaganda, um Morde, Entführungen, Gewalttaten und andere schwere Verbrechen zu vertuschen", sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Die einzige "rechtliche Konsequenz" der Referenden sei, dass ihre Organisatoren vor Gericht gestellt würden.
Der Übergangspräsident betonte aber, die Regierung sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, "die kein Blut an den Händen haben" und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten. Kiew hatte bereits am Sonntag die Referenden als "kriminelle Farce" bezeichnet, die von Moskau organisiert und finanziert worden sei.
Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der "Anti-Terror-Operation" gegen bewaffnete Separatisten und "Banditen" an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisieren würden. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region verloren. Bürger in Luhansk beklagen ein Chaos mit schwer bewaffneten Uniformierten und Marodeuren auf den Straßen.
Gazprom übt Druck aus
Unversöhnliche Töne kommen auch aus der Moskauer Gazprom-Zentrale. Der Chef des weltgrößten Erdgaslieferanten, Alexej Miller, hat bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew damit gedroht, der Ukraine ab dem 3. Juni kein Gas mehr zu liefern. Kiew müsse seine Rechnungen für Juni wegen ausstehender Schulden im Voraus bezahlen. Andernfalls werde im kommenden Monat kein Kubikmeter Gas mehr geliefert.
Medwedew erklärte, Kiew habe die Möglichkeit, ausstehende Zahlungen bis Ende Mai zu begleichen. Dass die ukrainische Regierung keinen Wille zur Zahlung zeige, sei bedauerlich, denn Kiew besitze das Geld. Der russische Ministerpräsident spielt damit auf die vom Internationalen Währungsfonds bereitgestellten Kredite in Höhe von rund 12 Milliarden Euro an, von denen Kiew in der vergangenen Woche eine erste Tranche erhalten hat.
Ein Stopp der Gaslieferungen durch Gazprom hätte nicht nur Auswirkungen auf die Ukraine. Die EU bezieht ein Viertel ihres Erdgases aus Russland, von dem etwa die Hälfte über ukrainische Transitstrecken geliefert wird.
cr / sti (dpa, afp, rtr, ap)