Separatisten kündigen Offensive an
23. Januar 2015
Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko (Artikelbild Mitte) bemüht sich nach eigenen Worten nicht mehr um Waffenstillstandsgespräche mit der Regierung in Kiew. Vielmehr würden bewaffnete Kräfte der "Volksrepubliken" eine Großoffensive starten. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - "notfalls" auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Sachartschenko in Donezk.
Mit der prowestlichen Regierung in Kiew würden die Separatisten lediglich Gespräche über einen Gefangenenaustausch führen, erklärte Sachartschenko. Als Verhandlungspartner erkenne er nur noch Präsident Petro Poroschenko an. Die bisherige Besetzung der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sei "sinnlos", sagte der Rebellenführer.
Steinmeier: "Nichts als Kriegstreberei"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verschärfte angesichts der Äußerungen den Ton gegenüber den Separatisten. Dies sei "nichts als Kriegstreiberei", sagte Steinmeier. An Russland und die Ukraine appellierte er abermals, die Vereinbarungen des jüngsten Ministertreffens in Berlin umzusetzen. "Wir werden nur zu einer Entschärfung des Konflikts kommen, wenn wir beginnen, in den Rückzug von schweren Waffen einzusteigen."
Die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine hatten sich am Mittwoch in Berlin darauf geeinigt, dass im Osten der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Dabei geht es um einen Streifen von 30 Kilometern Breite, aus dem alle schweren Waffen wie Granatwerfer und Mörser verschwinden sollen. Dies war bereits im September in Minsk vereinbart worden. Hinweise, dass dies jetzt umgesetzt wird, gibt es bislang nicht.
Eskalation der Gewalt seit Jahresbeginn
Die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen sind seit Jahresbeginn weiter eskaliert. Derzeit kontrollieren die Aufständischen mehr Gebiete, als im September in Minsk bei den Verhandlungen über eine Feuerpause festgelegt worden war.
Poroschenko hatte Russland zuletzt vorgeworfen, die Separatisten auf dem Territorium seines Landes mit 9000 Soldaten zu unterstützen. Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte die Aufstockung der Armee um 68.000 Soldaten auf eine Gesamtstärke von 250.000 an.
Mehr als 5000 Tote
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn des kriegerischen Konflikts in der Ostukraine im April 2014 mehr als 5000 Menschen getötet und rund 11.000 verletzt worden. Es sei zu befürchten, dass die Zahl wesentlich höher liege, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Allein in den vergangenen neun Tagen seien 262 Menschen bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten getötet worden.
Gleichzeitig beklagte das UN-Flüchtlingshilfswerk, neue ukrainische Sicherheitsvorschriften behinderten die Lieferungen von Hilfsgütern in das Krisengebiet und erschwerten das Leben der durch die Kämpfe vertriebenen Menschen zusätzlich.
Bürgermeister von Perwomaisk erschossen
Im Konfliktgebiet wurde unterdessen der Bürgermeister der von prorussischen Separatisten kontrollierten Kleinstadt Perwomaisk erschossen aufgefunden. Die Leiche von Jewgeni Ischtschenko, Oberhaupt der 38 000-Einwohner-Stadt, sei zusammen mit drei weiteren Toten gefunden worden, berichteten örtliche Medien. Die Behörden der Separatistenhochburg Luhansk warfen dem ukrainischen Geheimdienst den Mord an dem 45-jährigen Bürgermeister vor. Zuletzt hatte es aber auch Gerüchte über Machtkämpfe in den Reihen der moskautreuen Aufständischen gegeben.
sti/wl (dpa, afp, rtr)