Kein Frieden in Sicht
23. Januar 2015
Separatistenchef Alexander Sachartschenko betonte, er wolle nur mit Präsident Petro Poroschenko verhandeln. Angebote einer Feuerpause werde es an die prowestliche Zentralregierung in Kiew zumindest vorerst nicht geben. Zugleich kündigte der Separatistenführer eine neue Offensive an.
Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - gegebenenfalls auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, drohte Sachartschenko. Bewaffnete Kräfte würden in zahlreiche Orte vorstoßen. Zuletzt hatten die radikalen Gruppen deutliche Landgewinne vermeldet, dazu zählt auch der strategisch besonders wichtige Flughafen von Donezk. Die ukrainischen Regierungstruppen hatten sich nach monatelangen Gefechten aus dem Hauptterminal des völlig zerstörten Airports zuürckgezogen.
"Nichts als Kriegstreiberei"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Äußerungen der pro-russischen Separatisten scharf. Deren Stellungnahmen seien "nichts als Kriegstreiberei". An Russland und die Ukraine appellierte der Bundesaußenminister abermals, die Vereinbarungen des jüngsten Ministertreffens in Berlin einzuhalten und den Rückzug schwerer Waffen im umkämpften Donbass nun auch umzusetzen.
Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine hatten sich erst am Mittwoch in Berlin darauf geeinigt, dass im Osten der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Dabei geht es um einen Streifen von 30 Kilometern Breite, aus dem alle schweren Waffen wie Granatwerfer und Mörser verschwinden sollen. Dies war bereits im September in Minsk vereinbart worden, wurde aber nicht umgesetzt.
Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel könnte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Europa und Russland langfristig ein Weg sein, um die Eiszeit zu beenden. "Europa darf das europäische Russland nicht aufgeben", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpfte eine engere Kooperation im wirtschaftlichen Bereich aber an eine Waffenruhe. "Wir brauchen dringend ein Treffen der Kontaktgruppe, damit nicht nur auf dem Papier etwas steht, sondern damit wirklich auch schwere Waffen mal abgezogen werden", sagte die Kanzlerin.
Nach Darstellung der Aufständischen starben in den vergangenen 24 Stunden mindestens 16 Zivilisten. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Separatisten sprachen zudem von erheblichen Verlusten in den eigenen Reihen. 24 Aufständische seien getötet, weitere 30 verletzt worden. Ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) in Genf betonte, die Zahl der Todesopfer sei seit Ausbruch der Kämpfe im April inzwischen auf mehr als 5000 gestiegen.
Erst am Donnerstag waren beim Beschuss einer Bushaltestelle in der Großstadt Donezk zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die ukrainische Armee und die Aufständischen gaben sich gegenseitig die Schuld. Russlands Präsident Wladimir Putin machte für das Blutbad an der Bushaltestelle die Führung in Kiew verantwortlich. "Die Verantwortung tragen jene, die die verbrecherischen Befehle geben", sagte er bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau.
"Die Zeit rennt davon"
Die Europäische Union zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Die Union rief Russland eindringlich zu mehr Engagement in den Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise auf. Moskau müsse "seiner Verantwortung gerecht werden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.
"Die Zeit rennt davon in der Ostukraine." Die dortigen Kämpfe hätten schon viel zu viele Todesopfer gefordert - sowohl unter den Kämpfern beider Seiten als auch unter Zivilisten. Mogherini ergänzte: "Öffentliche Erklärungen, die die Realität vor Ort verzerren, zu Hass und neuer Gewalt aufhetzen, werden nicht zu der dringend benötigten Deeskalation führen."
Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte Russland zuletzt vorgeworfen, die Separatisten auf dem Territorium seines Landes mit 9.000 Soldaten zu unterstützen. Die Ukraine will dem mit einer massiven Verstärkung der eigenen Truppen begegnen. Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte die Aufstockung der Armee um 68.000 Soldaten an. Die Gesamtstärke des ukrainischen Militärs würde sich dann auf 250.000 Soldaten belaufen.
haz/ qu (dpa, afp)