Selenskyj: Russland muss zum Frieden gezwungen werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an seine Verbündeten im UN-Sicherheitsrat appelliert, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe "so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen", dass er nicht von allein damit aufhören werde. "Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig", sagte Selenskyj auf einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York.

Später warf Selenskyj Putin zudem vor, Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine zu planen. "Kürzlich habe ich einen weiteren alarmierenden Bericht unseres Geheimdienstes erhalten", sagte Selenskyj in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. "Nun scheint Putin tatsächlich Angriffe auf unsere Kernkraftwerke und die Infrastruktur zu planen, um die Anlagen vom Stromnetz zu trennen."  

Das ukrainische Staatsoberhaupt will dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden an diesem Donnerstag einen Plan vorstellen, wie ein Sieg der Ukraine und ein gerechter Friede erreicht werden könnten. Auch dessen mögliche Nachfolger Kamala Harris und Donald Trump sollen informiert werden. Über die Inhalte ist bisher nichts bekannt. Selenskyj dankte im Weltsicherheitsrat zugleich allen Nationen, "die auf eine Weise helfen, die das Leben unserer Menschen rettet".

Peskow: "Weitreichende Fehlannahme"

Während Selenskyjs Rede im Sicherheitsrat blätterte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in Unterlagen und schaute auf sein Mobiltelefon. In seiner Erwiderung warf er dem ukrainischen Präsidenten vor, sein eigenes Land und Volk zu zerstören. Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, sagte nach Selenskyjs Auftritt, es sei eine "weitreichende Fehlannahme",  dass Russland zum Frieden gezwungen werden müsse. Dies würde "unweigerlich Konsequenzen für das Kiewer Regime" haben.

Moskau verlangt als Vorbedingung für Friedensgespräche, dass die Ukraine Gebiete unter russischer Kontrolle im Osten und Süden aufgibt. Russland hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und beansprucht mindestens fünf Verwaltungsgebiete sowie die schon 2014 annektierte Halbinsel Krim. Kiew lehnt dies ab. Das ukrainische Militär hatte im vergangenen Monat eine Überraschungsoffensive in der westrussischen Region Kursk begonnen und eine Fläche von etwa 1000 Quadratkilometern besetzt. Beobachter stufen dies als mögliches Faustpfand für Friedensverhandlungen ein.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs halten die Kämpfe an. Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf die Stadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Bei den Bodenkämpfen im Osten der Ukraine stehen die Verteidiger weiter unter Druck. Russische Truppen rücken an der Stadt Wuhledar im Gebiet Donezk vor und drohen sie einzukreisen.

Medien: 128 Milliarden Euro für russisches Militär eingeplant

Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt Russlands auf eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Für das Militär seien 13,2 Billionen Rubel (128 Milliarden Euro) eingeplant, berichtet die Agentur Bloomberg. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen - mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft in Russland zusammen.

Ungeachtet westlicher Sanktionen setzt Moskau bei seiner Haushaltsplanung für 2025 auf hohe Öl- und Gaserlöse. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte, die staatlichen Einnahmen sollten um 12 Prozent auf 40,3 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) steigen. Der Anteil des Energiesektors an den Einnahmen werde auf knapp drei Viertel steigen. Die Ausgabenseite solle weniger stark wachsen auf 41,4 Billionen Rubel (etwa 400 Milliarden Euro). So sei ein Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten.

jj/sti (dpa, afp)