Selenskyj lehnt Präsidentschaftswahl in Ukraine derzeit ab

"Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Es sei nun die Stunde der Verteidigung, des Kampfes, von dem das Schicksal des Staates und des Volkes abhänge und nicht die Stunde "für eine Farce, auf die Russland nur wartet". Selenskyj ergänzte: "Wenn es keinen Sieg gibt, dann wird es kein Land geben." Es sei zu Kriegszeiten "unverantwortlich", leichtfertig Diskussionen über Wahlen anzustoßen. 

Eigentlich hätte Ende Oktober ein neues Parlament bestimmt werden müssen, im März stünden Präsidentschaftswahlen an - aufgrund des nach dem Einmarsch der russischen Truppen verhängten Kriegsrechts sind sämtliche Wahlen derzeit ausgesetzt. Das geltende Recht sieht Wahlen erst nach Kriegsende vor. 

Dessen ungeachtet hatte in der Ukraine zuletzt die Diskussion um eine mögliche Wahl Fahrt aufgenommen. In den Medien war über eine Gesetzesänderung spekuliert worden, um die  Präsidentschaftswahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen. Der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch kündigte an, bei der nächsten Abstimmung gegen seinen ehemaligen Chef anzutreten. Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine und insbesondere die USA drängen die Regierung in Kiew, möglichst bald demokratische Wahlen abhalten zu lassen. Diese wären allerdings mit Hürden verbunden: Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets sind derzeit von russischen Truppen besetzt. Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet. Angesichts anhaltender massiver russischer Angriffe wäre ein Urnengang zudem mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. 

se/sti (dpa, afp, rtr)