Seehofer will neues Ankerzentrum bis Herbst

Was ist ein Ankerzentrum?

In Ankerzentren soll das komplette Asylverfahren abgewickelt werden, ebenso sollen Asylsuchende von dort zurück geführt werden. Bei guter Bleibechance dagegen würden sie anschließend auf Kommunen verteilt. Wann genau das passieren soll, ist noch nicht ganz klar.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu kürzlich: "Wenn Klarheit über ihren Status besteht." Den Bau der Zentren haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll die Verantwortung für das erste Ankerzentrum die Bundespolizei übernehmen. Die ist allerdings nicht begeistert. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagt: "Die Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe. Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben." Die Aufgabe der Bundespolizei sei vor allem die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. "Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen" zu übernehmen sei für die Polizei verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher die Justiz oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Warum überhaupt ein Ankerzentrum?

Die Asylverfahren sollen beschleunigt und mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden - das hatte Horst Seehofer kürzlich angekündigt. Warum das aber nicht mit den vorhandenen Strukturen geschehen kann, ist Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück mit den bisher vorhandenen Informationen nicht klar: "Man könnte den Eindruck haben, dass es ein nicht unerhebliches Misstrauen des Bundesinnenministeriums gegenüber verschiedenen Akteuren und Institutionen gibt, die bisher verantwortlich waren", so Oltmer gegenüber der Deutschen Welle und nennt das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, Länder, Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft.

Oltmer fordert indes, dass das Ministerium erklärt, inwiefern ein Ankerzentrum Abschiebungen beschleunigen könne. Die strukturellen Probleme blieben nämlich bestehen: Identitätsdokumente der Menschen und Einwilligungen von Herkunftsstaaten zu bekommen oder sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Menschen überhaupt abschiebefähig sind. Für Oltmer ist die Ankündigung vielmehr politischen Ursprungs: So glaube die Bundesregierung wohl, dass sie mit dieser Politik den "rechtspopulistischen Strömungen den Wind aus den Segeln nehmen" und zu "alter Stärke einer großen Koalition" kommen könnte.

Was sagen Kritiker?

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sieht das Ankerzentrum kritisch. "Das ist eine Verschleierung dessen, was eigentlich beabsichtigt ist, nämlich Schutzsuchende einem unfairen Verfahren zu unterziehen", sagt Burkhardt gegenüber der Deutschen Welle.

Asylsuchende würden quasi direkt auf die Rückkehr ausgerichtet. Zudem seien die Zentren "ungeeignet für ein menschenwürdiges und menschenrechtlich orientiertes Asylverfahren", so Burkhardt. "Wenn eine große Zahl von Menschen auf engem Raum zusammengepfercht über längere Zeit leben muss, führt dies zu Stigmatisierung und zur psychischen Zerstörung der Menschen." Die Zentren förderten keine Integration, sie verhinderten sie, sagt der Menschenrechtler. "Und hinterher beklagt sich Deutschland über fehlende Integration der Asylsuchenden."

Bis wann soll das erste Ankerzentrum stehen?

Schon bald. Spätestens im Herbst soll das erste Ankerzentrum stehen, die Vorbereitungen sollen zeitnah beginnen. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", zitiert die SZ den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU): "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können." 

Wo soll es entstehen?

Laut CSU-Politiker Mayer würde es sich anbieten, für das Zentrum eine bereits vorhandene Einrichtung zu nutzen. Er denke dabei an die Standorte in Manching oder Bamberg in Bayern. 

Dort gibt es bereits Transitzentren, wo sich diverse Behörden befinden, wie eine Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration, die Zentrale Ausländerbehörde, das Sozialamt und eine Außenstelle des Verwaltungsgerichts. Das bayrische Innenministerium zeigt sich bereits offen für das Modell-Ankerzentrum. Die Transitzentren arbeiteten bereits erfolgreich, so ein Sprecher laut SZ, weil alle Behörden an einem Ort gebündelt seien. Aber auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme für das erste Ankerzentrum in Betracht. Dort können 13.000 Menschen unterkommen, außerdem gibt es 3000 weitere Plätze in ehemaligen Kasernen von US-Truppen.

Was kommt auf die Bundesländer zu?

Zwar werde der Bund in Zukunft mehr Verantwortung in Sachen Flüchtlingspolitik übernehmen, zitiert die SZ Innenstaatssekretär Mayer. Aber die Länder müssten sich ebenfalls stärker einbringen. "Ziel muss es sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen." Die bisherigen 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien einfach zu wenig. Eine Erhöhung auf mindestens 1200 Plätze hatte Stephan Mayer bereits im vergangenen Oktober gefordert.