Seehofer: "Selten dämliche Diskussion"

Die aktuell wieder aufgeflammte Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel verstärkt das Unbehagen bei der Schwesterpartei CSU. "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion", klagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Union werde am vereinbarten Fahrplan festhalten, dies habe er am Sonntag mit Merkel erneut abgesprochen, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Einem TV-Team sagte er nach der Rückkehr aus seinem Urlaub: "Wir sind froh, dass wir sie (Merkel) haben". Und schob sofort nach: "Aber wir müssen erst noch schwierige Fragen klären".

Erst Programm, dann Personal

Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen CDU und CSU zunächst unabhängig voneinander festlegen, mit welchen Inhalten sie in die Bundestagswahl 2017 ziehen. Anschließend wollen sie ihre Ziele auf Gemeinsamkeiten überprüfen und erst dann Personalfragen klären. Diese Abfolge sei auf der Unionsklausur Ende Juni in Potsdam vereinbart worden, und genau so werde sie auch eingehalten, mahnte der CSU-Chef.

Seehofer erläuterte, die Programmfragen müssten bis zu den Parteitagen der CSU (im November) und CDU (im Dezember) geklärt sein. Es sieht demnach so aus, als solle sich Merkel dann nicht nur als CDU-Vorsitzende, sondern auch als Kanzlerkandidatin für eine vierte Amtszeit ausrufen lassen.

Der Ministerpräsident appellierte mit Blick auf die Wahlen eindringlich an die Unionspolitiker, keine "Leichtmatrosendiskussionen" mehr zu führen, so etwa über künftige Regierungskoalitionen. Er spielte damit insbesondere über Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis an, wie es vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Wilfried Kretschmann propagiert.

Solidarisierungseffekt in der CDU

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU hatten sich am Montag dafür stark gemacht, dass Merkel auch bei der Wahl 2017 als Kanzlerkandidatin antritt. Die CDU-Chefin selbst vermeidet bislang eine Festlegung. Im Sommerinterview mit der ARD am Sonntag hatte sie ihre Formulierung der vergangenen Wochen wiederholt, sich "zum gegebenen Zeitpunkt" erklären zu wollen.

Merkels Imagewerte waren zuletzt rasant geschrumpft, vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Auf diesem Feld gibt es auch zur CSU nach wie vor tiefe Gräben.

SC/haz (afp, dpa, SZ, ARD)