Seehofer: Maximal 200.000 Flüchtlinge
3. Januar 2016
Wenige Tage vor der traditionellen Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth geht der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident in die Details: Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" jährlich. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". Diese Menge sei "verkraftbar", und da funktionier auch die Integration. "Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel."
Der CSU-Chef führte aus, zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen komme schließlich noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden. Dies seien "insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen". Außerdem müsse der Familiennachzug bei Flüchtlingen berücksichtigt werden.
1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr?
Er befürchtet, dass die Flüchtlingszahl ohne Gegenmaßnahmen in diesem Jahr noch deutlich höher liegen werde als 2015. "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt", kritisierte Seehofer. Im Dezember seien im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Nötig sei daher "eine Wende in der Flüchtlingspolitik."
Zudem drang Seehofer in der "BamS" auf mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: "Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen." In Europa sei aber "der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor". Der bayerische Ministerpräsident verwies überdies auf die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. "Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind", beklagte er.
Im Vorfeld der CSU-Winterklausur rechtfertigte Seehofer auch die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Diese Regelung solle "die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen", proklamierte er.
Beim Paket mit Asylverschärfungen hakt es
Scharfe Kritik übte der Vorsitzende der Christsozialen am sozialdemokratischen Koalitionspartner. Anfang November habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Asylpaket II mit klaren Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung verabredet. "Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD", monierte Seehofer.
Merkel hatte zum Jahresende wiederholt deutlich gemacht, dass sie nichts von einer Festsetzung von Obergrenzen für Flüchtlinge hält. In ihrer Neujahrsansprache betonte sie nur mit einem Halbsatz ihren Willen, "die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern". Die CDU-Chefin warb aber vor allem damit: "Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen".
Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Regierungschefin 2016 wachsen dürfte, nicht nur von der Schwesterpartei CSU. Ein wichtiger Gradmesser für Merkels Rückhalt in der Bevölkerung werden schon im März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein.
SC/fab (afp, dpa)