Seehofer holt absolute Mehrheit
15. September 2013Die Liberalen sind nicht mehr im neuen bayerischen Landtag in München vertreten. Nur 3,2 Prozent der Wähler stimmten laut den jüngsten ARD-Hochrechnungen für sie, 2008 waren es noch acht Prozent gewesen. Mit dem Absturz der bayerischen FDP ist die seit fünf Jahren in München bestehende Koalition von CSU und Liberalen Geschichte.
Mit der klaren Mehrheit im Rücken ist CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer (Artikelbild) aber auch gar nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit einer zweiten Partei angewiesen. Der 64-Jährige zeigte sich hochzufrieden. Er sprach von einem "großartigen Erfolg" und einem "Vertrauensbeweis". Das Ergebnis von 48,7 Prozent stellt eine klare Steigerung gegenüber der zurückliegenden Landtagswahl dar. Damals hatte die bayerische Schwesterpartei der CDU 43,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Grüne und Freie Wähler mit leichten Verlusten
Deutlich besser als die FDP schnitten die Grünen mit 8,6 Prozent und die Freien Wähler mit 8,5 Prozent ab. Ein Erfolg ist dies aber nicht: 2008 hatten die Grünen in Bayern noch 9,4 Prozent der Stimmen erhalten, die Freien Wähler, die in Bayern traditionell stark sind, kamen auf 10,2 Prozent. Die Linke bleibt im Freistaat eine Randpartei mit 2,1 Prozent der Stimmen.
Fast 9,5 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung legte diesmal erkennbar zu. Hatten bei der Landtagswahl 2008 nur knapp 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, waren es jetzt 64,5 Prozent.
SPD: Vergeblich auf Rückenwind gehofft
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Vorfeld der Wahl betont, ein gutes Abschneiden seiner Partei gäbe Rückenwind für seinen Wahlkampf. "Ein deutlicher Zuwachs der Landes-SPD würde uns eine Woche später sehr helfen", so Steinbrück.
Die 20,5 Prozent, die Münchens Oberbürgermeister und Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nun erzielte, geben der SPD bundesweit aber kaum Aufwind, denn die Sozialdemokraten konnten sich gegenüber 2008 nicht wesentlich steigern. Damals hatten 18,6 Prozent der Wähler für sie gestimmt. Das war das schlechteste Ergebnis für die Landes-SPD, die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten in der Opposition ist.
Bestätigen sich die Hochrechnungen der ARD, wird die CSU 101 Sitze im neuen Münchener Landtag bekommen und damit über eine komfortable Mehrheit verfügen. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Sitzen. Die SPD erhält 43 Mandate, die Grünen 18 und die Freien Wähler sind mit ebenfalls 18 Mandaten vertreten. Die CSU stellt im Freistaat seit Jahrzehnten in ununterbrochener Folge den Ministerpräsidenten.
Merkel muss die Schwäche der Liberalen fürchten
Dass die Christsozialen von Ministerpräsident Horst Seehofer fast 50 Prozent der Stimmen erhielten, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel als starkes Signal in Richtung Berlin werten. Sie muss bei der Bundestagswahl am 22. September nun aber mehr noch als zuvor die Schwäche ihres Koalitionspartners FDP fürchten.
haz/sti (dpa, rtr, afp)