1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Seehofer will Innenminister bleiben

12. November 2018

Wieder Verwirrung um den CSU-Politiker: Entgegen Meldungen vom Wochenende will Horst Seehofer nur an der Spitze der bayerischen Christsozialen Platz machen, nicht aber als Chef des Innenressorts in Berlin.

https://p.dw.com/p/385lw
Bundesinnenminister Horst Seehofer nutzte einen Besuch beim Polizei-Fahndungszentrum in Bautzen, um seine Zukunftspläne zu konkretisieren (Foto: Reuters/M. Rietschel)
Seehofer nutzte einen Besuch beim Polizei-Fahndungszentrum in Bautzen, um seine Zukunftspläne zu konkretisierenBild: Reuters/M. Rietschel

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten bestritten. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu. 

Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten."Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen - diese Entscheidung steht fest", sagte Seehofer nun in Bautzen. Über den genauen Zeitpunkt gebe es aber noch einige Gespräche. Und: "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt auch weiter ausüben."

Grüne: Jeder Tag mit Seehofer "ein Tag zu viel"

Die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, auch als Minister sofort zurückzutreten. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Wenn es um die Innere Sicherheit in Deutschland gehe, dürfe es "keine weitere Hängepartie" geben.

Auch die Sozialdemokraten appellierten an Seehofer, sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen. "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", forderte der SPD-Politiker.

sti/uh (afp, dpa, rtr)