Wie viel Macht hat die AfD im Bundestag?
24. Oktober 2017
An diesem Dienstag kommt der Bundestag für die konstituierende Sitzung zusammen. Es ist die erste Sitzung in der neuen Wahlperiode. Die Abgeordneten wählen einen Bundestagspräsidenten und beschließen die Geschäftsordnung.
Zum ersten Mal ist die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag vertreten. Dazu sechs Fragen und sechs Antworten:
Wie wird die AfD ihre Position im Bundestag für sich nutzen?
Um eines gleich vorwegzunehmen: Auf die Gesetzgebung wird die AfD wohl keinen großen Einfluss haben. Als Oppositionspartei darf sie zwar selbst Gesetzesentwürfe einbringen, aber die werden kaum eine Mehrheit finden. Stattdessen dürfte die AfD die Bundestagsdebatten nutzen, um Aufmerksamkeit auf ihre Kernthemen zu lenken: Flüchtlinge, Recht und Ordnung und die ihrer Ansicht nach drohende "Islamisierung" Deutschlands.
"Durch die Repräsentanz der AfD in den Parlamenten erweitert sich die Debatte dort um politische Positionen, die deutlich rechts der Union liegen", sagt Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit der DW. "Für Parteien im Bundestag ist dies eine ernste Herausforderung, mit der sie lernen müssen umzugehen."
Die Strategie der AfD wird dabei laut Hensel aus "kalkulierten Tabubrüchen" bestehen, zum Beispiel wenn es um Flüchtlinge, Muslime in Deutschland und die deutsche Geschichte gehe. Mit diesen Aussagen werde die AfD sich weniger an andere Mitglieder des Bundestags, sondern direkt an die Öffentlichkeit richten, insbesondere über das Internet.
Fedor Ruhose hat über seine Erfahrungen mit der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag geschrieben. Hier stellt der Geschäftsführer der SPD-Fraktion fest: "Sitzungen werden dazu genutzt, Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien mit Gesprächsstoff und Eskalationspotenuial anzureichern. In den Fachausschüssen der Parlamente, die entweder unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder mit sehr geringer medialer Beachtung tagen, halten sich AfD-Abgeordnete hingegen meist zurück oder bleiben den Sitzungen vollständig fern."
Wie sollten die etablierten Parteien mit der AfD umgehen?
Der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Ruhose rät dazu, die AfD hinsichtlich der parlamentarischen Gepflogenheiten gleich zu behandeln und nicht durch "Tricks" zu diskriminieren. Die Wahl von Kandidaten in Gremienposten, die der Partei formell zustehen, sollten die anderen Fraktionen nicht verhindern. Ruhose rät auch davon ab, AfD-Redner mit Fragen zu unterbrechen, da sich dadurch ihre erlaubte Redezeit immer wieder verlängere und sie sich umso mehr als Kämpfer gegen das politische Establishment inszenieren könnten.
Aber nicht alles, was die AfD-Abgeordneten sagen, sollten die anderen Parteien einfach so hinnehmen. "Es gibt auch rote Linien", betont Ruhose. "Es muss immer ganz klar kommuniziert werden, dass dieser rechtsextreme Teil der AfD, der jetzt auch im Bundestag sitzt, nichts in der politischen Mitte zu suchen hat."
Wer entscheidet, ob die AfD eine rote Linie überschreitet?
Das ist Aufgabe des Bundestagspräsidenten - voraussichtlich Wolfgang Schäuble (CDU) - und der Vizepräsidenten, die aus allen im Bundestag vertretenen Parteien kommen können. Gemeinsam stellen sie nicht nur sicher, dass sich der Bundestag an seine Tagesordnungspunkte hält. Sie können auch Abgeordnete sanktionieren, die die Abläufe behindern, beispielsweise indem sie sie zur Ordnung rufen oder, in schlimmeren Fällen, für eine gewisse Dauer aus dem Saal verweisen.
Viele sagen schon jetzt voraus, dass Schäuble mit der AfD alle Hände voll zu tun haben wird. Einige ihrer Abgeordneten sind völlige Neulinge auf dem parlamentarischen Parkett.
Erfahrungen aus dem sächsischen Landtag zeigen aber, dass es weitaus geordneter ablaufen könnte, als mit anderen rechtspopulistischen Parteien in der Vergangenheit. "Es gab in dieser ganzen Legislaturperiode, also in den letzten zweieinhalb Jahren bislang lediglich drei Ordnungsrufe: zwei gegen Abgeordnete der Linksfraktion und einen gegen einen Abgeordneten der AfD", sagt Ivo Klatte, Pressesprecher des Landtags in Sachsen. "Im Vergleich dazu: Wir hatten zweimal zuvor die NPD im Landtag, und da gab es pro Legislaturperiode weit über 70 Ordnungsrufe und auch viele Ausschlüsse über mehrere Tage."
Wann die rote Linie überschritten ist, entschieden der Landtagspräsident und seine Vertreter selbst, so Klatte. Rassismus würde niemals toleriert. "Bei allem, was beleidigenden Inhaltes ist, egal ob gegen Personen oder diskriminierend gegen Bevölkerungsgruppen, würde der Präsident oder Vizepräsident immer einschreiten."
Werden alle miteinander gut klarkommen?
Wohl kaum. Es dürfte Auseinandersetzungen geben, und das schon ab Tag eins, also ab dem 24. Oktober, wenn sich der neue Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung trifft. Auf der Tagesordnung steht dann die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten der einzelnen Parteien. Die AfD will den 72-jährigen Albrecht Glaser nominieren. Er fordert, dass das Recht auf freie Religionsausübung nicht für Muslime gelten soll, da der Islam eine politische Ideologie und kein Glaube sei. Mitglieder anderer Parteien haben bereits angekündigt, seiner Nominierung nicht zuzustimmen.
"Die einhellige Meinung ist, dass der AfD ein Vizepräsident zusteht", sagt Ruhose. "Aber als Abgeordneter muss man Vertrauen haben in die Person, die die Diskussion leitet. Da verstehe ich, wenn man sagt: Jemanden, der einen Artikel des Grundgesetzes als irrelevant ansieht, kann ich als frei gewählter Abgeordneter nicht unterstützen."
Während sich einige Abgeordnete im Landtag in Rheinland-Pfalz weigerten, ihren AfD-Kollegen die Hand zu schütteln, weil die "alle Nazis" seien, würden sich die meisten doch an allgemeine Höflichkeitsregeln und parlamentarische Gepflogenheiten halten, so Ruhose. Die Stimmung bleibe nichtsdestotrotz unterkühlt. "Ich glaube nicht, dass es irgendwo freundschaftliche Beziehungen gibt."
Welche der etablierten Parteien hat am meisten zu befürchten?
Der Göttinger Demokratieforscher Hensel sieht die Grünen als die größten Feind der Rechtspopulisten. Besonders häufig greife die AfD aber die Unionsparteien CDU und CSU an, von denen sie im September eine große Anzahl Wählerstimmen abgreifen konnte.
"Vor allem im Westen pflegt die AfD ein Selbstbild als eine Art legitime Nachfolgerin und Erbin der alten CDU vor der Ära Merkel", erklärt Hensel. "Auch deshalb arbeitet sich die AfD in den Landesparlamenten besonders intensiv an der Union ab und versucht hier den Finger in die Wunde zu legen."
Die AfD habe erfolgreich eigentlich urkonservative Themen wie Recht und Ordnung für sich beanspruchen können. "Strukturell kann die AfD vor allem auf die Union politischen Druck ausüben, weil sie eine ganze Reihe von Positionen repräsentiert, die früher von der CDU vertreten worden sind und die für einen Teil ihrer Wählerschaft weiterhin relevant sind", so Hensel.
Wird die AfD die Arbeit der Opposition verändern?
Traditionell betrachtet es die Opposition im Bundestag als ihre Aufgabe, die Regierung zu kritisieren - nicht aber andere Oppositionsparteien. Das könnte nun anders aussehen: SPD und Linke werden die AfD sicherlich in ihre Schranken weisen. "Im Parlament kann es leicht zu einer politischen Frontstellung zwischen der AfD auf der einen und allen anderen Parteien auf der anderen Seite kommen", glaubt Hensel. "Hierdurch würde es für die SPD deutlich schwieriger, sich als Oppositionsführerin zu profilieren. Die Herausforderung für die Sozialdemokraten ist es, zugleich gegen die AfD zu kämpfen und sich als Opposition gegenüber der Regierung abzusetzen."
Laut Hensel sollte die Opposition es vermeiden, dass sich jede Debatte zu einer Konfrontation aller gegen die AfD entwickle. Dies würde nur das Außenseiter-Image der Populisten verstärken.
Am Ende stehe sich die Partei vielleicht selbst am meisten im Weg, meint Hensel. So sei die AfD im Bundestag eine sehr heterogene Gruppe: Interne Streitigkeiten zwischen dem gemäßigten und dem extrem rechten Flügel der Partei seien absehbar: "Innerhalb der Bundestagsfraktion der AfD werden wir in Zukunft sicherlich eine ganze Reihe von heftigen internen Konflikten erleben."