Sechs europäische Staaten treten Instex bei
1. Dezember 2019
Die Bundesregierung hat den Beitritt von sechs weiteren europäischen Staaten zur Handelsgesellschaft Instex explizit begrüßt. "Als Gründungsaktionäre von Instex begrüßen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ausdrücklich die Entscheidung der Regierungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens, Instex als Aktionäre beizutreten", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.
Die Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) war am 31. Januar von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründet worden. Darüber können europäische Firmen trotz US-Sanktionen ihren Zahlungsverkehr bei Geschäften mit dem Iran abwickeln.
Die Gesellschaft mit Sitz in Paris soll dazu beitragen, das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten soll sie weiter Geschäfte ermöglichen, da Banken diese nicht mehr abwickeln wollen, um nicht selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden.
Iran soll Verpflichtungen erfüllen
Der Beitritt der sechs Staaten trage zu einer weiteren Stärkung von Instex bei und verdeutliche die europäischen Bemühungen, legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erreichen, erklärte die Sprecherin. Die Instex sei "klarer Ausdruck unseres fortgesetzten Bekenntnisses" zum Atomabkommen mit dem Iran, fügte sie hinzu.
Mit Blick auf das 2015 geschlossene Atomabkommen forderte die Sprecherin den Iran dazu auf, "unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen" zurückzukehren. Die Bundesregierung bleibe "einer Fortführung unserer Bemühungen um eine diplomatische Lösung" im Rahmen des Abkommens "uneingeschränkt verpflichtet", betonte sie.
USA sind nicht erfreut
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, kritisierte die Ankündigung im Onlinedienst Twitter. Er sprach von "schrecklichem Timing". "Warum das iranische Regime finanzieren, während es das iranische Volk tötet und das Internet abschaltet? Sie sollten sich für Menschenrechte einsetzen, nicht die Täter finanzieren", forderte er.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Er verfolgt seitdem eine Politik des maximalen Drucks gegen Teheran, seine Regierung verschärfte mehrfach die Sanktionen gegen Teheran. Die Europäer halten weiter am Atomabkommen fest.
nob/qu (dpa, afp)