Schäuble wehrt sich gegen Begehrlichkeiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine schwarz-roten Ministerkollegen in Anbetracht der Flüchtlingskrise vor zu vielen Ausgabewünschen gewarnt. "Die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität", schreibt Schäuble laut "Welt am Sonntag" an seine Ministerkollegen. "Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen."

Haushaltsplus schürt Wünsche

Dank der guten Konjunktur schaffte Schäuble 2015 ein Haushaltsplus von mehr als 12 Milliarden Euro. Das Geld werde dringend gebraucht, um die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren, hatte der Minister Mitte Januar erklärt. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesministerien eine Reihe von Ausgabenwünschen angemeldet, die sie dem Bericht zufolge oft mit den vielen Flüchtlingen begründen. Schäuble fürchtet dem Brief zufolge, "dass wir als Bundesregierung vor dem Hintergrund, schnellstmöglich handeln zu wollen, den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen verlieren".

Mehr Geld in alles Bereichen erwünscht

Die Liste der Wünsche ist dem Bericht zufolge lang: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr, um 100.000 Ein Euro-Jobs für Asylbewerber zu finanzieren. Außerdem verlange sie mehr Geld, um berufsbegleitende Maßnahmen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert dem Bericht zufolge unter anderem ein "Gesamtpaket für Familien" mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen für zwei Milliarden Euro.

Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) fordert zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, wie das Blatt schreibt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) braucht demzufolge einige Hundert Millionen Euro zusätzlich, um Straßen, Schienen und Brücken auszubauen. Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangt demnach 20 Millionen Euro extra, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären.

Das Finanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sollen am 23. März im Kabinett beraten werden.

Alter Zwist

Bereits vor einer Woche hatte es zu diesem Thema einen Schlagabtausch zwischen Schäuble und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gegeben. SPD-Chef Gabriel hatte ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühle. Der "Bild am Sonntag" hatte Gabriel gesagt, wenn der CDU der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger sei als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann mache sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land.

Schäubles Antwort darauf war: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig." Auch damals bekräftigte er, die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Alles andere müsse dem untergeordnet werden - "wenn möglich ohne neue Schulden."

as/haz (rtr, dpa, afp)