Schäuble warnt vor "törichtem" Kurswechsel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will unbedingt Kurs halten. Eine Abkehr von der Haushaltsdisziplin kommt für ihn nicht infrage. "Das ist keine Frage von persönlicher Eitelkeit oder Ehrgeiz. Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in europäischen Volkswirtschaften ist Vertrauen", sagte Schäuble am späten Donnerstagabend am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Dieses Vertrauen habe Deutschland durch seine solide Haushaltspolitik nach der Finanzkrise zurückgewonnen. "Wir wären töricht, wenn wir das jetzt gefährden würden." Mit einer Stimulierung der Nachfrage über höhere Staatsausgaben sei "eh nicht viel zu holen".

Auch Bundesbankchef Jens Weidmann hält nicht viel von schuldenfinanzierten Investitionen. "Um nachhaltiges Wachstum zu fördern, ist es wenig zielführend, konjunkturpolitische Strohfeuer zu entfachen", sagte er. "Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der historisch hohen Schuldenstände". Nur eine solide Haushaltspolitik schaffe ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen könnten.

Investitionen ja, Schulden nein

In Europa drängen Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande darauf, die Sanierung der Staatsfinanzen zu Gunsten von Konjunkturprogrammen aufzuschieben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde fordert mehr staatliche Investitionen, weil die Wirtschaft in vielen Ländern nur "mittelmäßig" wächst.

In seinem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hatte der IWF Deutschland ausdrücklich aufgerufen, mit stärkeren öffentlichen Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur die Konjunktur anzukurbeln.

Schäuble zeigte sich offen für Investitionen, solange diese nicht über Schulden finanziert würden. "Wir werden mittelfristig die Mittel erhöhen müssen", sagte er. Auch bei kurzfristigem Bedarf werde die Bundesregierung die nötigen Gelder im Haushalt auftreiben. Die Herausforderung sei aber, die richtigen Projekte zu finden. "Das geht nicht über Nacht." Zudem sei die Finanzierung von Investitionen überhaupt kein Engpass, sagte Schäuble, "das Entscheidende ist die Rentabilität".

Jagd nach Rendite

Auch Weidmann sagte, die öffentlichen Investitionen seien "steigerungsfähig". Allerdings mahnte er zu einer Einzelfallprüfung der Projekte, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Außerdem müssten die Aufwendungen gegenfinanziert werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden. Weidmann bezweifelt jedoch, dass höhere Investitionen in Deutschland große Ausstrahlungseffekte auf Problemländer im Süden der Eurozone hätten. "Diese so genannten Spillover-Effekte werden in der Regel überschätzt."

Zudem hat Weidmann vor neuen Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt. Die ultralockere Geldpolitik zahlreicher Notenbanken, die Mischung aus niedrigen Zinsen und hoher Liquidität habe zu einer "Jagd nach Rendite" geführt und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten zuletzt stark erhöht. Wenn die Marktteilnehmer plötzlich ihre Risikoeinschätzung korrigieren würden, könne dies zu erheblichen Turbulenzen an den Finanzmärkten führen, die sich schnell auf die Wirtschaft übertragen und eine neue Krise auslösen könnten.