Schäuble erwartet Einigung in den USA

Es sei die gemeinsame Einschätzung aller Partnerländer einschließlich der Amerikaner, dass es eine Lösung geben werde. "Es muss", sagte Wolfgang Schäuble in Washington am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Nach den Worten von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (auf dem Artikelbild links neben Schäuble) ist das entscheidende Problem die Obergrenze bei der Staatsverschuldung der USA. Die wirtschaftlichen Folgen der Verwaltungsblockade seien begrenzt

Wenn der US-Kongress nicht bis Donnerstag kommender Woche die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar anhebt, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Bereits seit Anfang vergangener Woche stehen weite Teile der US-Bundesverwaltung still ("shutdown"), weil sich die Demokraten von Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnten.

Mahnung an die Adresse Washingtons

Eine klare Warnung richtete der Lenkungsausschuss des IWF an die USA: "Die Vereinigten Staaten müssen dringende Maßnahmen ergreifen, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen", hieß in einer Erklärung. Nach Einschätzung internationaler Top-Banker hätte eine Zahlungsunfähigkeit der USA dramatische Folgen. Bei einer Veranstaltung am Rande der IWF/Weltbankragung sagten Deutsche-Bank -Co-Chef Anshu Jain, JPMorgan-Chef Jamie Dimon und BNP-Paribas-Chef Baudouin Prot, die Weltwirtschaft würde dann erneut in eine Rezession geraten.

Bei den Verhandlungen zwischen den Parteien in Washington über eine Lösung der Haushaltsprobleme zeichnet sich ein Durchbruch weiterhin nicht ab. Die nach wochenlanger Blockade begonnenen Gespräche zwischen Obama und den Republikanern im Repräsentantenhaus sind offenbar an einem toten Punkt angelangt, nachdem der Präsident einen Vorschlag der Republikaner abgelehnt hat. Die Opposition, die im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügt, hatte eine vorübergehende Anhebung der Schuldengrenze angeboten, mit der die Zahlungsfähigkeit der USA um sechs Wochen verlängert würde. Im Gegenzug forderten die Republikaner Verhandlungen über einen Übergangshaushalt, bei denen sie Kürzungen der Staatsausgaben besonders im Sozialbereich durchsetzen wollten. Von ihrer ursprünglichen Hauptforderung, die Gesundheitsreform von Obama zu verschieben und zu beschneiden, sind die Republikaner dagegen mittlerweile abgerückt.

Der Präsident hingegen verlangt vor dem Beginn von Finanzverhandlungen die bedingungslose Anhebung der Schuldenobergrenze und ein Ende des Verwaltungsstillstands. In seiner samstäglichen Radioansprache sagte Obama zur Offerte der Republikaner, es sei "nicht intelligent", die Grenze für die Staatschulden für kurze Zeit außer Kraft zu setzen und die Gefahr eines US-Zahlungsausfalls mitten in die vorweihnachtliche Einkaufszeit zu verlegen.

wl/gri (dpa,afp,rtr)