Schärferes Asylrecht nimmt Gestalt an

Nach heftigem koalitionsinternen Streit will die Bundesregierung das Asylpaket II mit weiteren Verschärfungen des Asylrechts am Mittwoch kommender Woche im Kabinett verabschieden, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet. Entscheidende Streitpunkte seien inzwischen ausgeräumt worden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise.

Ursprünglich wollte die Regierung das Asylpaket II schon vor dem Jahreswechsel verabschieden, doch gab es zuletzt noch bei drei Punkten Meinungsverschiedenheiten. Laut der Zeitung soll nun bis zur Kabinettssitzung am 20. Januar eine Einigung erzielt werden.

Dabei geht es demnach um die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses für Helfer, die nicht nur gelegentlich in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Strittig sind darüber hinaus die Höhe des finanziellen Eigenbeitrags anerkannter Asylbewerber für Sprachkurse sowie Details beim Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, also Flüchtlingen, die nicht als solche anerkannt sind, aber auch nicht abgeschoben werden können.

Schnellere Ausweisung von Straftätern

Darüber hinaus hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagabend auch über gesetzliche Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof beraten. Laut der Zeitung wollen die Minister an diesem Dienstag erste Eckpunkte zur Verschärfung des Ausweisungsrechts vorstellen.

Es gehe vor allem darum, bestimmte Sexualdelikte und andere Straftaten in einen Katalog von Taten aufzunehmen, bei denen ausländische Täter ausgewiesen werden können.

gri/pab (dpa, afp, kna)