Schwieriger Alltag der Beitrittsgespräche
6. Oktober 2005
Zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs forderte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die türkische Regierung am Donnerstag (6.10.2005) eindringlich auf, die politischen Reformen "energisch" in die Wirklichkeit umzusetzen. Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, Menschen- und Frauenrechte, die Rechte von Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften müssten zur "alltäglichen Realität in jedem Winkel des Landes" werden.
"Am Ende die Vollmitgliedschaft"
"Es gibt noch immer viel zu tun, um die europäischen Werte und Standards zu erreichen", sagte Rehn nach einem Gespräch mit Außenminister Abdullah Gül. Für den Verhandlungsbeginn sei eine "hinreichende" Erfüllung ausreichend gewesen; um die Verhandlungen abschließen und EU-Mitglied werden zu können, müsse die Türkei aber den politischen Kriterien "voll" entsprechen. Auf die noch bestehenden Defizite werde die EU-Kommission in ihrem nächsten Bericht am 9. November hinweisen.
Gül versicherte, dass sein Land die wirksame Umsetzung von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sicherstellen und die eigenen Standards "auf jeder Ebene" denen der EU angleichen werde. "Ich glaube, dass am Ende die Vollmitgliedschaft stehen wird." Hinsichtlich der technischen Arbeiten gab sich Gül zuversichtlich, dass einige der 35 Verhandlungskapitel "vielleicht noch vor Ende dieses Monats" abgeschlossen werden könnten. "Wir werden von nun an ein ganz anderes Tempo vorlegen." Für die Türkei sei es ein großer Vorteil, dass sie bereits seit zehn Jahren über die Zollunion mit der EU verbunden sei.
Nicht auf der Tagesordnung
Differenzen wurden hinsichtlich des Streitfalles Zypern deutlich, der für Ankara zum ersten Stolperstein im Verhandlungsprozess werden könnte. Die EU erwarte, dass das türkische Parlament "unverzüglich" das Zusatzprotokoll zur Zollunion ratifiziere, damit Waren zwischen der Türkei und allen 25 Mitgliedstaaten frei zirkulieren können. Die Türkei lehnt eine Öffnung ihrer Grenzen für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns ab. Eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls steht laut Außenminister Gül zurzeit nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Vor einem Treffen mit Ali Babacan, dem türkischen Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche, führte Rehn am Nachmittag zunächst Gespräche im türkischen Parlament. (mas)