Der Westen und die Kurden

Dieses Treffen dürfte nicht leicht werden. Eine ganze Reihe "komplizierter Themen" gelte es auf dem EU-Türkei-Gipfel diesen Montag in der Türkei anzusprechen, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld erklärt. Eines der schwierigsten dabei: der türkische Einmarsch ins syrische Kurdengebiet rund um Afrin. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich wenig optimistisch. "Die Masse der konfliktbeladenen Probleme zwischen der Türkei und der EU hört nicht auf zu wachsen", erklärte er mit Blick auf das Treffen im bulgarischen Badeort Warna.

Bundeskanzlerin Merkel hatte die Intervention vor einigen Tagen im Bundestag scharf kritisiert. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte die Kanzlerin. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

Daraufhin hatte sich das türkische Außenministerium gegen die Kritik Merkels verwahrt. "Wir halten diese bedauerlichen Äußerungen der deutschen Kanzlerin Merkel (...) über die Operation Olivenzweig, die nichts mit der Realität zu tun haben und auf Fehlinformationen beruhen, für inakzeptabel."

Fraglich ist, was die Erklärung der Bundeskanzlerin bewirken wird.Die EU habe einen erheblichen Einfluss auf die Türkei, sagt Asli Aydıntaşbaş, Türkei-Expertin des European Council on Foreign Relations, gegenüber der DW. Den könne sie viel effektiver nutzen, etwa auf wirtschaftlichem Weg. So sei die Türkei in hohem Maße abhängig von guten Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, insbesondere mit Deutschland. "Wenn die türkische Regierung harte Töne in Richtung Berlin anschlägt, dann sinken die Aktiennotierungen und der Währungskurs in der Türkei", betont Aydıntaşbaş. 

Diesen Einfluss müsse Deutschland nutzen, fordert Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde Deutschland. Seine Organisation fordert seit Wochen nicht nur dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO Ankara nicht nur auffordern, die besetzten Gebiete wieder zurückzugeben, sondern auch Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Jeder Rüstungsdeal muss zum Beispiel sofort beendet werden, so Toprak im DW-Interview.

Die Zurückhaltung der EU

Aber wollen Deutschland und die EU das? Der Nahost-Experte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, ist skeptisch. Der Tonfall von Merkels Kritik signalisiere, dass keine Konsequenzen von deutscher Seite zu erwarten seien. "Seitens der Bundesrepublik will man es sich mit der Türkei als NATO-Partner offenbar nicht verderben - auch die Flüchtlingsfrage steht ja weiterhin im Raum", so Meyer im Gespräch mit der DW.

In Brüssel sei man sich zwar bewusst, dass es sich bei dem Einmarsch in Afrin um eine Völkerrechtsverletzung handele, so Meyer weiter. Aber das werde nicht deutlich genug gesagt. "In Deutschland stehen übergeordnete Interessen im Vordergrund. Man will verhindern, dass sich das Verhältnis zur Türkei ein weiteres Mal verschärft. Hier werden Lippenbekenntnisse abgegeben." Das Gleiche gelte auch für Paris. Die EU pflege einen zynischen Umgang mit den Kurden, so Meyer. Rhetorisch zeige man sich solidarisch. Aber: "Es sind sich alle darüber im Klaren, dass das keine Konsequenzen haben wird und dass man Erdogan in jedem Fall gewähren lassen wird."

Ringen um Einflusssphären

Dennoch spielen die syrischen Kurden auch in den Planspielen des Westens, allen voran der USA, eine zentrale Rolle. Immer mehr rückt der von ihnen besiedelte Norden Syriens ins Zentrum der Interessen. Mehr und mehr auch wird er zur Bühne eines Stellvertreterkriegs zwischen mehreren internationalen Mächten: Russland und Iran auf der einen, Assad verbundenen Seite. Und den USA auf der anderen. Russland und die USA befänden sich in Syrien in einem "Wettrennen um Militärbasen", schrieb die Online-Seite "Defensenews" Mitte Januar dieses Jahres. Bereits Mitte vergangenen Jahres veröffentlichte die türkischen Nachrichtenagentur Anadolou News eine Karte, auf der zehn US-Basen zu sehen sind, verteilt vor allem auf den Nordwesten und Nordosten des Landes. "Syrien befindet sich in einer strategischen komplexen Position, zitiert "Defensenews" den libanesischen Ex-General Wehbe Katicha. "Darum sehen wir derzeit dieses Wettrennen um Einflussnahme, das sich nicht zuletzt in der Errichtung von Militärbasen zeigt".

Die Ziele der USA

Worum es den USA geht, hatte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson in einer Rede an der Stanford-Universität Mitte Januar erklärt. Die USA sähen nicht nur allein in dschihadistischen Gruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) und Al-Kaida eine Bedrohung. Ebenso nähmen sie auch die Aktivitäten des Iran als bedrohlich wahr. Der Iran habe seine militärische Präsenz enorm ausgeweitet und sei dabei, Stellvertreterkräfte nach Syrien zu bringen.

Insgesamt verfolgten die USA in Syrien einen ganzen Fächer von Zielen, sagt Günter Meyer. Vor allem gehe es um den Sturz von Präsident Assad. Zu diesem Zweck unterstützten die USA auch die oppositionellen, überwiegend kurdischen "Syrischen Demokratischen Kräfte" im Nordosten des Landes. Im Südosten Syriens entlang der irakischen Grenze versucht man Ähnliches durch die Ausbildung und Bewaffnung von Asad-Gegnern in al-Tanf, einem US-Militärstützpunkt auf syrischem Gebiet, der von Jordanien aus logistisch versorgt wird. Gelingt dieses Vorgehen, wäre die Landbrücke vom Iran nach Syrien vollständig geschlossen.

Wichtigstes US-Anliegen: der Schutz Israels

Die Abdichtung der syrisch-irakischen Grenze diene letztlich vor allem einem Ziel, so Meyer: dem Schutz Israels. "US-Präsident Trump hat immer wieder deutlich gemacht, dass die oberste Priorität der US-Politik der Schutz Israels ist. Darum hat auch der Kampf gegen den Iran hohe Priorität - er gilt als Bedrohung für Israel. Das Gleiche gilt für die vom Iran unterstützte Hisbollah wie auch für das mit dem Iran verbundenen Assad-Regime." Aus dieser Sicht gehe es darum, die sogenannte "schiitische Achse" zu zerschlagen. 

Diese Achse reicht vom Iran bis zu dem von der Hisbollah kontrollierten Gebiet am Mittelmeer im Südlibanon, von wo aus es immer wieder zu Angriffen auf Nord-Israel gekommen ist.Dort haben Hisbollah-Milizen die Grenze zu Israel bereits einige Male überschritten.

Diese Gefahr wollen die USA nun bannen. Die EU hält sich weiterhin bedeckt. Den Einfluss, den sie auf die Türkei besitzt, spielt sie nicht aus.