Schwierige Beziehung: Die STIKO und die Politik

Es ist die Institution, an der sich viele Ärzte und Ärztinnen in Deutschland orientieren: die Ständige Impfkommission, kurz STIKO genannt.

Die Ständige Impfkommission ist traditionell interdisziplinär besetzt. Im aktuellen 18-köpfigen Team fließen beispielweise Erfahrungen der Tropenmedizin, der Epidemiologie, der Virologie und Mikrobiologie ein. Viele STIKO-Mitglieder tragen einen Professorentitel. Auch Praktiker der Ärzteschaft und der Gesundheitsämter sind vertreten. Ihre Arbeit ist ehrenamtlich. Und ihre Empfehlungen gelten als medizinischer Standard, wie im Falle der Impfempfehlungen, die das Gremium ausspricht.

Doch manchen in der Politik geht das zu langsam - wie sich auch bei der Diskussion um die Impfung für 12- bis 17-Jährigein diesem Sommer gezeigt hatte. Nach dem Verzicht auf eine Bewertung, und damit einem eindeutigen Signal an Ärzte zum Losimpfen, durch die STIKO im Juni war das Gremium teils heftig kritisiert worden. Jugendliche ließen sich trotzdem impfen. Erst im August gab es die eindeutige Empfehlung zur Impfung aller Jugendlichen. Zuletzt ging es um die Booster-Impfungen. Die Politik wollte die dritte Spritze schon früher allen Erwachsenen ermöglichen. Die STIKO bremste und wartete ab. Aktueller Streitpunkt: Kinder-Impfungen für Fünf- bis Elfjährige.

Europa gibt grünes Licht

Viele Eltern fürchten eine Ansteckung ihrer Kinder mit COVID-19 und schauen irritiert ins nicht-europäische Ausland: In den USA, Kanada und Israel werden Kinder bereits geimpft. Auf dem Markt gibt es einen Impfstoff für die Kleinsten von Pfizer/Biontech. Die Europäische Arzneimittelbehörde hat ihn bereits empfohlen, die STIKO noch nicht. Daten müssten ausgewertet werden. Vor allem mögliche Nebenwirkungen geraten in den Blick. Weil bislang erst wenige Kinder geimpft wurden, sind Aussagen darüber nicht einfach. Die zugrunde liegende Datenmenge ist nicht sehr groß.

Im Verlauf der Corona-Pandemie sagte STIKO-Chef Thomas Mertens mehrfach, man werde sich nicht von der Politik treiben lassen. In der Geschäftsordnung steht: Die Mitglieder sind "nur ihrem Gewissen verantwortlich und zur unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet".

Die STIKO existiert seit beinahe 50 Jahren. Sie wurde 1972 gegründet, gehörte damals zum Bundesgesundheitsamt. Politik und Wissenschaft arbeiten hier seit jeher eng zusammen. Die Mitglieder der Stiko werden für drei Jahre vom Bundesgesundheitsministerium in Abstimmung mit den Bundesländern besetzt. Die aktuelle Amtsperiode dauert bis 2023. Trafen sich die Experten vor der Corona-Krise nur wenige Male im Jahr, tagen sie in der Pandemie zumeist wöchentlich.

Konfliktreicheres Verhältnis

Das Bundesgesundheitsamt wurde 1994 aufgelöst, die STIKO an das Robert Koch-Institut angegliedert. Das wiederum gehört zum Bundesgesundheitsministerium, dessen Chef derzeit noch Jens Spahn ist. Während der Pandemie ist das Verhältnis der Stiko zur Politik konfliktreicher geworden.

In seinen letzten Amtstagen sagte Spahn, die Verzahnung mit der STIKO laufe nicht gut. "Es ist eine gemeinsame Lehre, dass das sehr wichtige Instrument einer STIKO keines ist für Pandemie-Zeiten." Die Frage sei, ob es nicht doch einen anderen Mechanismus brauche.

Eine STIKO-Empfehlung sei etwas anderes als eine Public-Health-Empfehlung, so Spahn. Für die öffentliche Gesundheit seien die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz zuständig, ihre Entscheidungen würden gelten.

Politik oder Wissenschaft?

Doch auf der Internet-Seite der STIKO stehen Sätze, die sich auch anders interpretieren lassen. Die STIKO "entwickelt Impfempfehlungen für Deutschland und berücksichtigt dabei nicht nur deren Nutzen für das geimpfte Individuum, sondern auch für die gesamte Bevölkerung". Analysiert würden ebenso "die Epidemiologie auf Bevölkerungsebene und die Effekte einer flächendeckenden Impfstrategie".

Nun wartet auf die STIKO die nächste politisch gesetzte Deadline: Ab 20. Dezember, womöglich sogar schon früher, soll in Europa der niedriger dosierte Impfstoff für Kinder zur Verfügung stehen. Eine Empfehlung für die Kinder-Impfung werde es rechtzeitig geben, versprach die Stiko. Damit dann das Impfen der Fünf- bis Elfjährigen auch starten kann.

Doch zur Wahrheit gehört wohl auch, dass es strukturelle Probleme gibt. "Wir würden gern oft schneller sein", sagte STIKO-Mitglied und Kinderarzt Martin Terhardt in einem Interview. Es gebe aber schlichtweg nicht genügend personelle Ressourcen. Am Robert Koch-Institut arbeitet ein Team der Stiko zu. Doch die Geschäftsstelle sei "personell völlig überfordert", kritisierte Ternhardt. Das sei ein strukturelles Problem. Spahn sagte bei einer Pressekonferenz, er höre das erste Mal von diesen personellen Engpässen.

Die Ärzte behelfen sich unterdessen mit selbst reduzierten Impfdosen für Kinder. Doch das geschehe "in eigener Verantwortung" und ohne "Haftungsübernahme durch den Bund", warnt die Gesundheitsministerkonferenz. Das ungeklärte Verhältnis zwischen Politik und STIKO: es droht weiterhin zu einem Stolperstein der Pandemie zu werden.