Schwerpunkte des Friedensabkommens
20. Juli 2005
● Alle Kämpfe in der Region müssen bis spätestens 15. August 2005 beendet sein. An diesem Tag soll der Waffenstillstand unterzeichnet werden.
● Die Rebellenbewegung Freies Aceh (GAM) gibt die Forderung nach Unabhängigkeit der Provinz Aceh auf und stimmt ihrer Entwaffnung zu.
● Die indonesische Regierung erlaubt der GAM die Gründung einer regionalen Partei in Aceh. Diese Forderung war für die Regierung einer der umstrittensten Punkte, da sie verhindern will, dass sich überall im Land Regionalparteien gründen. In Indonesien sind nur Parteien zugelassen, die ihren Sitz in der Hauptstadt Jakarta haben und in mindestens der Hälfte aller Provinzen vertreten sind. Das Verbot von Regionalparteien bleibt weiter in Kraft und wird nur für die Provinz Aceh aufgehoben.
● Die in Aceh stationierten 50.000 Regierungstruppen sollen schrittweise abgezogen werden, nachdem die rund 5.000 Rebellen ihre Waffen abgegeben haben.
● Die Umsetzung des Abkommens soll von rund 200 Beobachtern der EU und einer Beobachter-Mission der Vereinigung asiatischer Staaten (ASEM) überwacht werden. (mik)