Schwere Kongresswahl-Niederlage für Obama

Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner, getragen von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, mindestens 60 Sitze hinzu. Zur Übernahme der Mehrheit hätten 40 Sitze ausgereicht. Nach vorläufigen Ergebnissen halten sie künftig 238 der 435 Sitze, bisher waren es 178. Eine derart große Veränderung hat es seit 1948 nicht gegeben. Auch bei der Senatswahl konnten die Republikaner sechs Sitze hinzugewinnen. Die Demokraten verteidigten hier aber ihre Mehrheit. Somit droht Washington bis zur nächsten Präsidentenwahl in zwei Jahren ein politisches Patt, wenn sich beide Seiten nicht zu Kompromissen bereit erklären.

Gewählt wurden am Dienstag alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 37 der 100 Senatoren. Zudem wurden in 37 Bundesstaaten die Gouverneure neu bestimmt. Herbe Verluste mussten die Demokraten auch da hinnehmen. In mindestens zehn Bundesstaaten verloren sie den Posten an die Republikaner.

Abrechnung mit der Politik Obamas

Der Sieg der Republikaner kommt nicht überraschend. Wahlforscher hatten ihn auch in dieser Höhe seit Wochen vorhergesagt. Die Regierungspartei in den USA muss fast immer bei den Halbzeitwahlen Verluste hinnehmen. Die miese Wirtschaftslage mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der Angst der amerikanischen Mittelklasse vor dem Abstieg waren zusätzliche Steilvorlagen für die Republikaner und ihre Abrechnung mit der Politik des Präsidenten.

Die siegreichen Republikaner wollen in den nächsten Wochen ein Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorlegen. Das Hauptziel sei dabei die Reduzierung des Staates, sagte der designierte Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, in Washington. Die Partei habe vom Wähler den klaren Auftrag bekommen, die öffentlichen Ausgaben zu senken und die Befugnisse der Regierung zurückzuschrauben. Dazu gehöre es auch, die bei vielen Bürgern unbeliebte Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, erklärte, die Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie die Agenda von US-Präsident Barack Obama als gescheitert betrachteten.

Noch prägnanter hatte es das "Wall Street Journal" schon Tage vor der Wahl ausgedrückt: Wieder einmal werde deutlich, "dass Amerika nicht von links regiert werden kann".

Obama hofft auf Kompromisse

Obama räumte auf einer Pressekonferenz eigene Fehler ein und übernahm die Verantwortung für Wahlschlappe seiner Demokraten. Ursache sei die langsame wirtschaftliche Erholung der Wirtschaft, die viele Menschen frustriert habe. Er bekenne sich zur der Tatsache, dass nicht so viele Fortschritte erreicht worden seien, wie nötig. Wichtigste Aufgabe sei es jetzt, die Wirtschaft in Fahrt zu bringen und Jobs zu schaffen. Obama rief die Republikaner zur Kompromissbereitschaft auf. "Keine Partei wird diktieren können, wie es nun weitergeht", sagte der Präsident. "Wir werden Gemeinsamkeiten und Kompromisse finden müssen". Obama räumte ein, dass dies angesichts der polarisierten politischen Stimmung nicht einfach werde. Damit kommt er auch seinen Demokraten einen Schritt entgegen, die in den vergangenen zwei Jahren einen Teil seiner Reformen verhinderten, weil sie ihnen zu weit gingen.

Als dringendste Ziele nannte Obama die Sanierung des Staatshaushalts, die Stärkung der Wettbewerbfähigkeit der USA, den Ausbau sauberer Energien und die Bildungspolitik. Dabei sei er auch bereit, Vorschläge der Republikaner aufzunehmen.

Abgeordnetenhaus und Senat sind bei der Gesetzgebung eng verzahnt. Beide Häuser müssen derselben Vorlage zustimmen, bevor sie, vom Präsidenten unterzeichnet, zum Gesetz werden kann. Zudem kann der Präsident Gesetzesvorlagen des Kongresses mit seinem Veto zu Fall bringen.

So könnten die Republikaner Obamas Gesundheitsreform oder Teile der Finanzreform nur dann wie versprochen zurückschrauben, wenn auch der Senat zustimmt. Dort allerdings haben die Demokraten weiterhin die Mehrheit. Andererseits kann Obama ohne die Republikaner keine seiner noch ausstehenden Projekte, etwa beim Klimaschutz oder beim Einwanderungsrecht, durchsetzen, wenn keine Kompromisse gefunden werden.

Fraglich ist deshalb auch, ob Obamas Angebot zur Zusammenarbeit an die Republikaner – von Beobachtern auch das Modell Clinton genannt – funktionieren wird. Clinton hatte nach einer saftigen Niederlage 1994 auf weitere Großreformen verzichtet und war auf Schmusekurs zu den Republikanern gegangen. Zwei Jahre später wurde er als Präsident wiedergewählt. Experten halten es angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse deshalb für wahrscheinlich, dass der Kongress in den nächsten beiden Jahren nicht viel erreichen kann.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Martin Schrader