Schweizer wollen bis 2050 klimaneutral werden
18. Juni 2023
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Laut Endergebnis stimmten gut 59 Prozent für das Klimaschutzgesetz. Es sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Unternehmen sollen in der Schweiz zudem bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden. Das Gesetzesvorhaben soll weder Verbote noch neue Abgaben bringen
Bereits in Umfragen vor der Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz abgezeichnet. Alle maßgeblichen Parteien und die Bundesregierung befürworten das Gesetz - außer der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). In ihren Kampagnen schürte die SVP immer wieder Ängste vor Stromknappheit und wirtschaftlichem Ruin.
Unterstützer des Vorstoßes erklären dagegen, das Gesetz werde gerade gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Es werde helfen, die Probleme durch die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels anzugehen. Die Gletscher in den Schweizer Alpen schmelzen rasch und haben zwischen 2001 und 2022 bereits ein Drittel ihres Eisvolumens verloren. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.
Ja zu Mindestbesteuerung großer Unternehmen
Bei den Volksabstimmungen an diesem Sonntag billigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger auch eine Verfassungsänderung, die den Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 umsetzt, große international tätige Unternehmen mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent zu besteuern. Erste Hochrechnungen ergaben, dass bei dem Referendum 88 Prozent für die neue Mindestbesteuerung gestimmt haben. Aktuell haben einige Kantone noch eine entsprechende Steuer, die unter 15 Prozent liegt. Die geplante Regelung betrifft Firmengruppen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem die Regionen um Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.
kle/hf (afp, dpa, rtr)