Schweden verschärft Anti-Terror-Gesetze
2. Februar 2023
Justizminister Gunnar Strömmer sagte vor Journalisten: "Wir reden über eine sehr weitreichende Kriminalisierung." Bislang konnten Verdächtige nur rechtlich verfolgt werden, wenn ihre Taten einem spezifischen terroristischen Vorfall zugeordnet werden konnten. Mit dem neuen Gesetz, das im Juni in Kraft treten könnte, würden alle Arten der Beteiligung abgedeckt, sagte Strömmer.
Künftig sollten auch Handlungen wie etwa der Umgang mit Ausrüstungsgegenständen, die Organisation von Lagern oder Versammlungsorten, das Kochen oder das Führen von Transporten für terroristische Organisationen unter Strafe gestellt werden, führte der Minister weiter aus.
Über den Gesetzentwurf soll im März im Parlament abgestimmt werden, in Kraft treten könnte das Gesetz dann im Juni. Im November hatte es in Schweden eine Verfassungsänderung gegeben, um ein solches Gesetz zu ermöglichen.
Das Land verschärft seit 2017 seine Anti-Terror-Gesetze. Anlass war der Anschlag eines usbekischen Asylbewerbers in einer Einkaufsstraße in Stockholm mit fünf Toten.
Die nun angekündigte Gesetzesänderung kommt inmitten von Verhandlungen Schwedens mit der Türkei über den angestrebten NATO-Beitritt des skandinavischen Landes. Sämtliche NATO-Mitglieder müssen der Aufnahme eines neuen Landes zustimmen.
Derzeitweigert sich die Türkei jedoch. Sie fordert von Schweden eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet. Neben der Türkei fehlt auch die Zustimmung Ungarns für die Erweiterung des Militärbündnisses.
Schweden hatte gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.
uh/haz (afp, rtr)