Neuer NSU-Untersuchungsausschuss ab Dezember

Deutsche Welle: Frau Pau, Sie werden wieder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages angehören, der zum zweiten Mal versucht, die Hintergründe im Umgang mit den Rechtsterroristen des NSU aufzuklären. Warum braucht es ab Dezember nochmals eine solche Maßnahme ?

Petra Pau: Uns sind im ersten Untersuchungsausschuss sehr viele Akten und Zeugen vorenthalten worden. Behörden haben dafür gesorgt, dass das Versprechen der Bundeskanzlerin nach rückhaltloser Aufklärung bisher nicht eingelöst werden konnte. Wir sind der Auffassung, nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses kommen wir da weiter.

Inzwischen haben auch einige Landesparlamente Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Wir werden im Bundestag auf die Erkenntnisse dieser Untersuchungsausschüsse aufbauen können. Und es soll jetzt um die internationalen Verbindungen und Vernetzungen der Neonazi-Szene im allgemeinen und die Verbindungen des NSU Kerntrios im besonderen gehen. Wir waren fraktionsübergreifend der festen Überzeugung, dass es sich beim NSU nicht nur um drei Personen handelte, sondern dass sie eingebettet waren in ein nationales und internationales Netzwerk .

Wir konnten uns im ersten Untersuchungsausschuss nicht mehr damit befassen, welche Kenntnisse der BND, also der Auslandsnachrichtendienst über Neonazi-Terrornetzwerke hatte und ganz konkret zur Vernetzung des deutschen NSU-Trios beispielsweise nach Südafrika. Aber es gab im Umfeld des NSU auch Aktivitäten des Ku-Klux-Clan. Das heisst, hier gibt es Vernetzungen nach den USA und nicht zuletzt hat der NSU nach Konzepten des Netzwerks "Blood and Honor" gehandelt. Es gab ähnliche Anschläge wie den in der Keupstraße in Köln, die dem NSU zugeschrieben wurde, in London und überhaupt in Großbritannien. Es gab ähnliche Anschläge in Skandinavien. Diese Vernetzung und gegebenenfalls auch Unterstützung des NSU-Netzwerkes ist aufzuarbeiten.

Was gehört noch zu den Dingen, die sie aufarbeiten wollen ?

Es geht auch um die Kenntnisse der Bundesbehörden zu Neonazi-Terrorbestrebungen ab 1992. Wir wollen mehr wissen über aktuelle Gefahren von rechtsterroristischen Strukturen. Wenn Sie sich im Lande umsehen: Es brennen jeden Tag Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbewerber, es gibt Übergriffe auf Flüchtlinge, auf Helfer, auf Journalistinnen und Journalisten und Politiker. Die Situation erinnert mich alarmierend an den Anfang der 1990er Jahre.

Warum sollte der ab Dezember tagende Untersuchungsausschuss vier Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie jetzt mehr Erkenntnisse bringen ?

Wir sind jetzt im Jahr 2015. Im Gegensatz zum Januar 2012, wo wir mit einem leeren Blatt Papier begonnen haben, wissen wir heute sicherer, wo die Lücken der Aufklärung sind. Hinzu kommt: Es gibt den Strafprozess in München, bei dem auch neue Erkenntnisse zu Tage gefördert wurden, beispielsweise unsere Vermutung, dass das NSU Kerntrio von noch mehr V-Leuten der Ämter für Verfassungsschutz umgeben war, als uns damals offenbart wurde. Das ist jetzt auch belegt durch Zeugenaussagen vor Gericht. Da werden wir ansetzen.

Ziehen dabei alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses an einem Strang oder wollen die einen mehr Aufklärung als die anderen ?

Es wird sich auch dieser Ausschuss wieder durch große Sachlichkeit und Übereinstimmung der Akteure im Aufklärungswillen auszeichnen. Wir waren immer dann stark, wenn wir von CDU/CSU bis zur Linken tatsächlich alle Parteiinteressen zurückgestellt haben, Zeugen ohne Ansehen ihrer Herkunft vernommen haben und uns in den Dienst der Aufklärung für die Hinterbliebenen und Angehörigen der NSU-Opfer gestellt haben. Das haben wir wieder vor. Dieser Ausschuss wird also nicht wie manch anderer Ausschuss im Gerangel zwischen der Opposition und die Regierungskoalition tragenden Fraktionen arbeiten, sondern gemeinsam.

Wie zufrieden sind sie denn mit der bisherigen Aufarbeitung der rechten Terrorszene?

Wir waren uns einig unter den Obleuten aller Fraktionen, dass wir es hier tatsächlich mit einem Staatsversagen zu tun haben und mit Ermittlungen, die durchweg rassistische Züge trugen. Das Wort "Schwarmdemenz" habe ich geprägt, weil wir keinen Satz so oft bei den Vernehmungen der Zeugen gehört haben wie: "Daran kann ich mich nicht erinnern". Bei manchen Zeugen war das jeder zweite Satz. Und ich habe dieses Phänomen des plötzlichen Gedächtnisverlustes in ganzen Etagen der Geheimdienste oder auch anderer Behörden vorgefunden.

Ich hoffe, dass wir mit den Informationen, die es aus den Länderausschüssen gibt, mit Recherchen von engagierten Journalistinnen und Journalisten und auch Ergebnissen des Strafprozesses in München, die Erinnerung bei manchen Zeugen auffrischen können. Und wir wollen nicht vergessen, vor einem Untersuchungsausschuss gilt das Wahrheitsgebot. Man macht sich eines Meineides schuldig, wenn man die Unwahrheit sagt und wenn einem das nachgewiesen werden kann. Mit den Kenntnissen von heute werden wir also auch Zeugen, die wir schon einmal gehört haben, konfrontieren und sie sicherlich dazu veranlassen, darüber nachzudenken, ob jetzt die Erinnerung wiederkehrt.

Wie sieht denn die Tendenz seit ihren Untersuchungen aus ? Ist man in Deutschland immer noch auf dem rechten Auge blind ?

Ich bin höchst unzufrieden mit der Umsetzung der Schlussfolgerung aus dem bisherigen Untersuchungsausschuss. Wir haben ja immerhin 47 Schlussfolgerungen gemeinsam, fraktionsübergreifend vorgeschlagen. Da liegt noch vieles im argen.

Ich verstehe diesen Ausschuss aber nicht nur als Nachholübung für Fragen, die bisher nicht geklärt werden konnten, sondern auch als Vorsorgeveranstaltung. Nochmals: Wenn wir uns im Moment im Lande umschauen, dann geht von Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben, aber auch für die Demokratie aus. Das heißt, wir werden auch zu schauen haben, was ist nach dem 4.11.2011, dem Auffliegen des NSU-Kerntrios, wirklich geschehen und wo versteckt man sich auch hinter alten Formeln und inwieweit ändert man nichts an der Behördenmentalität und an den Rassismus fördernden Strukturen.

Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Als Abgeordnete der Partei "Die Linke" arbeitete sie bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror mit. Ausserdem ist Petra Pau Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft "Bürgerrechte und Demokratie".

Das Interview führte Wolfgang Dick.