Schwache Drohung gegen Sudan
19. November 2004
Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verabschiedeten am Freitag (19.11.2004) in Nairobi einstimmig eine Resolution, in sie die Konfliktparteien auffordern, sich für einen "dauerhaften Frieden und Stabilität" im Sudan einzusetzen. Beide Seiten müssten "jegliche Gewalt und alle Angriffe beenden. Den Parteien, die sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, werden allerdings lediglich "geeignete Maßnahmen" angedroht. Die Resolution stellt dem Sudan zudem internationale Hilfe in Aussicht, sobald das Friedensabkommen offiziell vereinbart ist.
Die sudanesische Regierung und die größte südsudanesische Rebellengruppe SPLA einigten sich außerdem in der kenianischen Hauptstadt auf einen Friedensschluss bis Ende 2004. Beide Seiten unterzeichneten eine Erklärung, in dem ein solches Abkommen für "spätestens 31. Dezember" angekündigt wird.
Unscharfe Formulierungen
Der Sicherheitsrat begrüßte die eingegangene Verpflichtung der sudanesischen Regierung und der Rebellen aus dem Süden des Landes. "Dieses Abkommen wird nicht nur einen der längsten Kriege Afrikas beenden, sondern auch dazu beitragen, andere Konflikte in Sudan zu lösen, vor allem in Darfur", sagte Staatsministerin Kerstin Müller, die für Deutschland die Sitzung beobachtete.
Menschenrechtsorganisationen hatten sich vergeblich für eine schärfere Formulierung der Sanktionen sowie für ein Waffenembargo eingesetzt. Amnesty International kritisierte die Resolution als "zu schwach". "Der Sicherheitsrat hat erneut versäumt, klar zu sagen, was passieren wird, wenn sich die sudanesische Regierung nicht an ihre Verpflichtungen hält", sagte ein Sprecher.
Nichts als Appelle
In der Tat trug die Staatengemeinschaft bislang wenig bei zur Lösung der Sudan-Krise. Ihr mangelndes politisches Engagement versteckte sie stattdessen hinter verbalen Appellen und humanitärer Hilfe. Seit Monaten finden sich in den internationalen Nachrichtenagenturen fast täglich die Appelle und verbalen Drohungen der Staatengemeinschaft an die sudanesische Regierung, dem Bürgerkrieg in Darfur im Westsudan endlich ein Ende zu setzen. Wirkung entfalteten sie nicht.
Der Sicherheitsrat wollte mit einer Sitzung in Kenia nun den Druck zur Lösung des seit mehr als 20 Jahren währenden Bürgerkriegs erhöhen. Es ist erst die vierte Ratssitzung seit 1952, die außerhalb des UN-Hauptquartiers in New York stattfindet. Sie geht an diesem Freitag zu Ende.
Der Konflikt war 1983 ausgebrochen, als die Regierung im Süden des Landes das moslemische Recht der Scharia einführen wollte. In Folge des Bürgerkriegs sind schätzungsweise zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, die meisten durch Unterernährung und Seuchen.
Deutsche Soldaten
Deutschland will sich nach einem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch mit bis zu 200 Bundeswehrsoldaten an einem Friedenseinsatz im Sudan beteiligen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages soll die Bundeswehr zum Lufttransport von Truppen afrikanischer Staaten beitragen. Der Bundestag muss am 26. November über den Überwachungseinsatz AMIS (African Union Mission in Sudan) abstimmen. Bei Zustimmung soll der zunächst auf sechs Monate begrenzte Einsatz unmittelbar darauf beginnen. Die Bundesregierung unterstützt den Sudan bereits mit über 32,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und ist damit nach eigenen Angaben einer der größten Geber weltweit.
Die auf Transport wartenden Friedenstruppen der Afrikanischen Union für Darfur werden unter anderen von Nigeria, Ruanda, Gambia und Tansania gestellt. Der Einsatz wird auch von den USA, Großbritannien und den Niederlanden durch Transportleistungen unterstützt. Rechtsgrundlage dafür sind die Sicherheitsratsresolutionen 1556 und 1564 aus diesem Jahr. (mas)