Schulz wirft de Maizière Versagen vor
7. Dezember 2015
Angesichts von mehr als 300.000 liegengebliebenen Anträgen wirft EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Versagen vor. De Maizière habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", klagte Schulz in einem Interview der Zeitung "Die Welt".
Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, ist die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge im laufenden Jahr bis Ende November auf rund 356.000 gestiegen. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der CSU im Bundestag hervor. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der unerledigten Asylanträge noch bei etwa 170.000 gelegen.
Nahles widerspricht Parteigenossen
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigten de Maizière gegen Kritik aus den Bundesländern und Teilen der SPD, die bereits in den vergangenen Tagen laut geworden war. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde mit Hochdruck gearbeitet. Seit der neue Leiter Frank-Jürgen Weise vor einigen Wochen den Posten übernommen habe, seien die Bearbeitungszeiten verkürzt und mehr Entscheidungen gefällt worden, so Altmeier. Nahles verwies auf zusätzliches Personal, das in Kürze zum Einsatz kommen soll. Dann werde sich die Lage verbessern.
Arbeitstempo in der Behörde zu langsam
Am Wochenende hatte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), besonders harte Kritik am BAMF geäußert. Die große Zahl unerledigter Asylanträge und das Arbeitstempo bezeichnete sie als "nicht tragbar" und forderte mehr Einsatz von den Asylentscheidern - auch am Wochenende.
Die Gesamtzahl der Asylanträge lag in diesem Jahr nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" bei bislang gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Laut dem Bericht gab es im Vorjahr knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.
uh/stu (dpa, rtr, afp)