Schröder lobt Russland - trotz Yukos
"Es gibt keine Anhaltspunkte, dass das nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich geht", sagte Schröder am
Donnerstag in Moskau zu Beginn seines eintägigen Russland-Besuchs (8.7.) mit Wirtschaftsvertretern. "Das ist ein Vorgang, der zunächst einmal Russland betrifft." Ungeachtet der Turbulenzen um den Ölkonzern Yukos lobte Schröder "die entschlossene Reformpolitik" von Präsident Wladimir Putin.
Die Reformen hätten "das Vertrauen ausländischer Investoren in Russland wiederhergestellt", sagte der Kanzler. Schröder und Putin begrüßten nach einem Treffen in Moskau die Ankündigung von Deutschlands größtem Energiekonzern E.ON und dem russischen Gas-Riesen Gazprom, künftig bei dem Bau einer Erdgas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Westeuropa noch enger zusammenzuarbeiten.
Russland macht ernst
Derweil macht der russische Staat in der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos ernst: Gerichtsvollzieher beschlagnahmten am Mittwoch (7.7.2004) Firmeneigentum als Ausgleich für fällige Steuerschulden des Konzerns in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro, wie das Justizministerium in Moskau erklärte.
Ein Yukos-Sprecher sagte, Behördenvertreter hätten, begleitet von Elite-Einheiten der Polizei, die Firma M-Reestr durchsucht, die über eine Liste aller Vermögenswerte verfüge. Die Regierung wolle offenbar erkunden, welche Aktien sie einziehen könne, falls Yukos seine Steuerschuld nicht begleiche, sagte der Sprecher. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisierte das Vorgehen gegen den Ölkonzern, dem nach eigenen Angaben der Bankrott droht.
Zwangsvollstreckung begonnen
Man habe damit begonnen, einen Gerichtsbeschluss vom Donnerstag vergangener Woche für eine Zwangsvollstreckung der Steuerforderungen gegen Yukos umzusetzen, erklärte das Ministerium. Der größte Ölproduzent Russlands kann diese nach eigenen Angaben nicht bezahlen, da seine Konten von den Behörden eingefroren wurden. Kritiker sehen in dem Vorgehen der Regierung gegen den Konzern den Versuch, die politischen Ambitionen von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski zu stoppen. Seit Beginn der Untersuchungen hat Yukos rund die Hälfte seines Börsenwertes verloren.
Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten sind nun zwei Szenarien möglich. Es kann sein, dass Gerichtsvollzieher bei Yukos Technik, Lizenzen und Ölquellen beschlagnahmen. Als wahrscheinlicher gilt aber die Variante einer "geregelten Insolvenz" mit Hilfe eines Konkursverwalters. In der Rangordnung der Gläubiger stehen die Steuerbehörden über den Geldgebern sowie den Zulieferern.
Yukos-Chef bot eigene Aktien an
Bis zuletzt versuchte die Yukos-Führung, eine gütliche Einigung mit den Behörden zu erreichen. Der wegen Betrugsvorwürfen und Steuerhinterziehung inhaftierte Gründer des Konzerns, Michail Chodorkowski, bestätigte über seinen Anwalt, er sei bereit, sich von seinen Anteilen zu trennen. Der ehemalige Yukos-Chef bot dem Aufsichtsgremium der Gesellschaft an, seine eigenen Aktien und die anderer wichtiger Anteilseigner zur Rückzahlung von Firmenschulden zu verwenden. Chodorkowskis Rechtsanwalt Anton Drel teilte am Mittwoch mit, sein Mandant wolle so Schaden von Angestellten und Aktionären abwenden.
Chodorkowski habe ausdrücklich darum gebeten, nicht die Insolvenz anzumelden. Am Dienstag hatte das Finanzministerium eine solche Möglichkeit als "theoretisch möglich" bezeichnet. Die Yukos-Führung hatte eigentlich nicht vor Donnerstag (8.7.) mit einer Aktion der Behörden gerechnet.
Weitere Nachzahlungen gefordert
Für das Jahr 2001 haben die Finanzbehörden mittlerweile eine weitere Steuernachzahlung in Höhe von gleichfalls 2,8 Milliarden Euro gefordert. Diese ist aber noch nicht gerichtlich bestätigt. Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow hatte am Dienstag gesagt, auch für die Jahre 2002 und 2003 seien Nachforderungen des Staates möglich. Analysten schätzen den endgültigen Betrag, den Jukos leisten muss, mittlerweile auf zehn bis zwölf Milliarden Dollar.
"Ob die Anschuldigungen gegen das Unternehmen und seine Hauptaktionäre wahr sind oder nicht, es handelt sich klar um eine sehr selektive Anwendung des Rechts", heißt es in einem Bericht der OECD zur russischen Wirtschaft. Derartige Vorwürfe könnten demnach gegen hunderte Unternehmen und Millionen Bürger erhoben werden. "Das simultane Auftreten so vieler Affären und Strafermittlungen, von denen viele vor acht oder neun Monaten auftauchten, erweckt nicht den Anschein einer unparteiischen Operation von Seiten der Kontrollbehörden und der Gerichte", heißt es in dem Bericht weiter. (ali)